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Vor­aus­set­zun­gen

Die Auftrags- oder Verbundausbildung muss vereinbart worden sein, weil der Stammausbildungsbetrieb im Ausbildungsjahr 2020/21 bzw. 2021/22 die Ausbildung pandemiebedingt temporär nicht im eigenen Betrieb beginnen oder weiterführen kann. Eine pandemiebedingte temporäre Unmöglichkeit zur Weiterführung der Ausbildung liegt vor, wenn der Betrieb vollständig oder zu wesentlichen Teilen pandemiebedingt von Schließungen oder erheblichen Einschränkungen betroffen ist, die eine Fortsetzung des Geschäftsbetriebs maßgeblich behindern oder die Einstellung desselben bedingen. Dass eine Einstellung oder maßgebliche Behinderung des Geschäftsbetriebs vollständig oder zu wesentlichen Teilen pandemiebedingt ist, wird dann angenommen, wenn

  • an den Stammausbildungsbetrieb im Jahr 2020 oder 2021 vor der Vereinbarung der Auftrags- oder Verbundausbildung von der Agentur für Arbeit Kurzarbeitergeld geleistet worden ist oder
  • der Umsatz des Stammausbildungsbetriebs in einem Monat im Zeitraum April 2020 bis Dezember 2021 um mindestens 30 Prozent gegenüber dem entsprechenden Monat des Jahres 2019 zurückgegangen ist. Bei einem Stammausbildungsbetrieb, der nach April 2019 gegründet worden ist, sind zum Nachweis des Umsatzeinbruches von mindestens 30 Prozent in einem Monat der Durchschnitt der Umsätze von November und Dezember 2019 zum Vergleich heranzuziehen.

Eine Prämie zur Förderung der Auftrags- und Verbundausbildung wird entweder an den Stammausbildungsbetrieb oder an den Interim-Ausbildungsbetrieb / die Überbetriebliche Berufsbildungsstätte (ÜBS) / den Ausbildungsdienstleister gezahlt. Die Antragsberechtigten verständigen sich untereinander, wer von ihnen die Prämie beantragt.

Antragsberechtigt sind

1. der Stammausbildungsbetrieb. Dieser muss ein Unternehmen mit nicht mehr als 499 Mitarbeitern sein und einen Sitz / eine Niederlassung in Deutschland haben.

oder

2. der Interims-Ausbildungsbetrieb oder die ausbildende Einrichtung mit Sitz oder Niederlassung in Deutschland (keine Größenbegrenzung).

oder

3. Überbetriebliche Berufsbildungsstätten (im Folgenden: ÜBS) oder andere etablierte Ausbildungsdienstleister (im Folgenden: Ausbildungsdienstleister).

Die Antragsberechtigten müssen sich im Vorfeld untereinander abstimmen, wer von ihnen den Antrag stellt.

Für die in Ziff. 1 genannte Größenberechnung des Stammausbildungsbetrieb gilt:

Bei der Bestimmung der Betriebsgröße sind sämtliche Beschäftigte des Unternehmens, dem der Betrieb angehört, und - falls das Unternehmen einem Konzern angehört, die Zahl der Beschäftigten des Konzerns, zu berücksichtigen. Maßgeblich ist die Zahl der Mitarbeitenden in Vollzeitäquivalenten zum Stichtag 29. Februar 2020. Teilzeitbeschäftigte mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von

  • nicht mehr als zehn Stunden werden mit 0,25,
  • nicht mehr als 20 Stunden mit 0,50 und
  • nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75

gezählt.

Für die in Ziff. 2 genannten ÜBS oder Ausbildungsdienstleister gilt:

Hier können Anträge gestellt werden von

  • juristischen Personen des öffentlichen Rechts und im Sinne der Abgabenordnung gemeinnützigen Personen des privaten Rechts, die Träger von Berufsbildungsstätten sind, in denen ergänzende Überbetriebliche Ausbildung (ÜBA) an Personen in betrieblichen Ausbildungsverhältnissen nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) oder der Handwerksordnung vermittelt wird (Überbetriebliche Berufsbildungsstätten - ÜBS). Antragsberechtigt sind auch Landesinnungsverbände und Fachverbände, die für ihre als juristische Personen des öffentlichen Rechts oder im Sinne der Abgabenordnung gemeinnützige juristische Personen des privaten Rechts organisierte Mitglieder ÜBA durchführen;

oder

  • natürliche und juristische Personen des privaten Rechts, die Träger von Berufsbildungsstätten sind (Ausbildungsdienstleister im Sinne dieser Förderrichtlinie).

Ausgeschlossen sind:

  • Unternehmen oder Ausbildungsdienstleister, die zum Zeitpunkt der Auszahlung der Zuwendung keinen Sitz in Deutschland haben;
  • Stammausbildungsbetriebe mit mehr als 499 Mitarbeitenden (zur Berechnung siehe oben);
  • Arbeitgeber der öffentlichen Hand wie Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts;
  • privatrechtliche Unternehmen, an denen die öffentliche Hand die Kapitalmehrheit hält oder die überwiegend durch die öffentliche Hand finanziert werden
  • Schulen und Hochschulen;
  • Unternehmen, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist oder die Vollstreckungsschuldner sind (§ 802c Zivilprozessordnung oder § 284 Abgabenordnung).
  • Vereinbarungen mit Ehegatten oder Verwandten ersten Grades.

Temporäre Auftrags- und Verbundausbildung kann gefördert werden für:

  • betriebliche Berufsausbildungen im dualen System,
  • Berufsausbildungen nach dem Pflegeberufegesetz, dem Krankenpflegegesetz und dem Altenpflegegesetz, sowie
  • bundes- oder landesrechtlich geregelte praxisintegrierte Ausbildungen im Gesundheits- oder Sozialwesen.

Für den Zuschuss zu den Kosten für externe Prüfungsvorbereitungslehrgänge (auch digitale Angebote) für Auszubildende des Stammausbildungsbetriebs gelten folgende Rahmenbedingungen:

  • Gefördert wird die Zurverfügungstellung von Teilnahmemöglichkeiten an externen Prüfungsvorbereitungslehrgängen für Auszubildende, die im Laufe des Jahres 2021 voraussichtlich ganz oder teilweise ihre Abschlussprüfung ablegen werden, durch den Stammausbildungsbetrieb.
  • Antragsberechtigt ist nur der Stammausbildungsbetrieb, der in erheblichem Umfang von der Corona-Krise betroffen ist.
  • Die Zuschusshöhe wird von easy-online automatisch errechnet. Der Zuschuss beträgt 50 Prozent des dem Stammausbildungsbetrieb für die Prüfungsvorbereitung in Rechnung gestellten Entgelts, maximal jedoch 500 Euro pro teilnehmende(n) Auszubildende(n).
  • Der Zuschuss wird für jede(n) Auszubildende(n) im Jahr 2021 nur einmal gezahlt.
  • Die Förderung ist abhängig von der regelmäßigen Teilnahme der/des Auszubildenden an der Prüfungsvorbereitung.
  • Die Teilnahme am Prüfungsvorbereitungskurs muss der/dem Auszubildenden ohne Eigenbeteiligung am Entgelt durch den Stammausbildungsbetrieb zur Verfügung gestellt werden.
  • Der Stammausbildungsbetrieb kann, bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen, für die Dauer des Prüfungsvorbereitungslehrganges auch einen Zuschuss zur Ausbildungsvergütung nach Punkt 2.3 der Ersten Förderrichtlinie beantragen.