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Fra­gen und Ant­wor­ten

zur För­de­rung von Auf­trags- und Ver­bund­aus­bil­dung im Bun­des­pro­gramm „Aus­bil­dungs­plät­ze si­chern“ - Zwei­te För­der­richt­li­nie -

Das Bundeskabinett hat am 17. März 2021 zahlreiche Änderungen der Förderrichtlinie beschlossen. Nähere Informationen hierzu finden Sie hier: https://www.bmbf.de/de/bundesprogramm-ausbildungsplaetze-sichern-13371.html.

Die beschlossenen Änderungen wurden vom Bundesministerium für Bildung und Forschung in der Neufassung der Förderrichtlinie, die am 30. April 2021 veröffentlicht worden ist, umgesetzt. Ab dem 3. Mai können Anträge nur noch auf Basis dieser neuen Förderbestimmungen gestellt werden.

Was wird ge­för­dert?

Ziel der Förderung ist die stärkere Nutzung von Verbund- oder Auftragsausbildung in den Ausbildungsjahren 2020/21 sowie 2021/22 zugunsten Auszubildender von Unternehmen mit bis zu 499 Mitarbeitern, die ihre Ausbildung vorübergehend nicht im eigenen Betrieb (im Folgenden: Stammausbildungsbetrieb) weiterführen können, weil dieser vollständig oder zu wesentlichen Teilen aufgrund der Corona-Pandemie von Schließungen oder erheblichen Einschränkungen betroffen ist, die eine Fortsetzung des Geschäftsbetriebs maßgeblich behindern oder die Einstellung desselben bedingen.

Die Förderrichtlinie vom 30. April 2021 ist eine von zwei Förderrichtlinien des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“. Mit diesem Programm soll verhindert werden, dass die Corona-Krise zu einer Krise für die berufliche Zukunft junger Menschen wird. Das Programm soll helfen, Ausbildungsplätze auch in der Krise zu schützen und das bisherige Ausbildungsniveau der Ausbildungsbetriebe und ausbildenden Einrichtungen aufrecht zu erhalten, begonnene Berufsausbildungen fortzuführen und neue Ausbildungskapazitäten zu schaffen, um jungen Menschen eine sichere Zukunftsperspektive zu geben.

Gegenstand der geförderten Auftrags- oder Verbundausbildung kann auch ein Zuschuss zu den Kosten des Stammausbildungsbetriebs für externe Prüfungsvorbereitungslehrgänge (auch digitale Angebote) für seine Auszubildenden sein, wenn diese 2021 ihre Abschlussprüfung ablegen.

Was ist hier un­ter Auf­trags­aus­bil­dung und was un­ter Ver­bund­aus­bil­dung zu ver­ste­hen?

Auftragsausbildung ist die Durchführung einzelner Teile oder Abschnitte der Berufsausbildung außerhalb des eigentlichen Ausbildungsbetriebes.

Eine Verbundausbildung liegt vor, wenn zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen der Ausbildenden mehrere natürliche und/oder juristische Personen in einem Ausbildungsverbund zusammenwirken, wobei die Verantwortlichkeit für die einzelnen Ausbildungsabschnitte sowie für die Ausbildungszeit insgesamt sichergestellt ist.

Wel­che Ar­ten von Be­rufs­aus­bil­dung kön­nen hier ge­för­dert wer­den?

Temporäre Auftrags- und Verbundausbildung kann gefördert werden für

  • betriebliche Berufsausbildungen im dualen System,
  • Berufsausbildungen nach dem Pflegeberufegesetz, dem Krankenpflegegesetz und dem Altenpflegegesetz, sowie
  • bundes- oder landesrechtlich geregelte praxisintegrierte Ausbildungen im Gesundheits- oder Sozialwesen.

Wer kann För­de­rung für pan­de­mie­be­ding­te tem­po­rä­re Auf­trags- und Ver­bund­aus­bil­dung be­an­tra­gen? Wer ist an­trags­be­rech­tigt?

Gefördert werden entweder der Stammausbildungsbetrieb oder der Interimsausbildungsbetrieb / Überbetriebliche Berufsbildungsstätte / Ausbildungsdienstleister.

Eine Förderung beantragen können:

1. der Stammausbildungsbetrieb. Dieser muss ein Unternehmen mit nicht mehr als 499 Mitarbeitern sein und einen Sitz / eine Niederlassung in Deutschland haben.

oder

2. der Interims-Ausbildungsbetrieb oder die ausbildende Einrichtung mit Sitz oder Niederlassung in Deutschland (keine Größenbegrenzung).

oder

3. Überbetriebliche Berufsbildungsstätten (im Folgenden: ÜBS) oder andere etablierte Ausbildungsdienstleister (im Folgenden: Ausbildungsdienstleister).

Die Antragsberechtigten müssen sich im Vorfeld untereinander abstimmen, wer von ihnen den Antrag stellt.

Die betriebliche Ausbildung soll dabei Vorrang haben.

Für die in Ziff. 1 genannte Größenberechnung des Stammausbildungsbetrieb gilt:

Bei der Bestimmung der Betriebsgröße sind sämtliche Beschäftigte des Unternehmens, dem der Betrieb angehört, und - falls das Unternehmen einem Konzern angehört, die Zahl der Beschäftigten des Konzerns, zu berücksichtigen. Maßgeblich ist die Zahl der Mitarbeitenden in Vollzeitäquivalenten zum Stichtag 29. Februar 2020. Teilzeitbeschäftigte mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von

  • nicht mehr als zehn Stunden werden mit 0,25,
  • nicht mehr als 20 Stunden mit 0,50 und
  • nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75

gezählt.

Für die in Ziff. 2 genannten ÜBS oder Ausbildungsdienstleister gilt:

Hier können Anträge gestellt werden von

  • juristischen Personen des öffentlichen Rechts und im Sinne der Abgabenordnung gemeinnützigen Personen des privaten Rechts, die Träger von Berufsbildungsstätten sind, in denen ergänzende Überbetriebliche Ausbildung (ÜBA) an Personen in betrieblichen Ausbildungsverhältnissen nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) oder der Handwerksordnung vermittelt wird (Überbetriebliche Berufsbildungsstätten - ÜBS). Antragsberechtigt sind auch Landesinnungsverbände und Fachverbände, die für ihre als juristische Personen des öffentlichen Rechts oder im Sinne der Abgabenordnung gemeinnützige juristische Personen des privaten Rechts organisierte Mitglieder ÜBA durchführen;

oder

  • natürliche und juristische Personen des privaten Rechts, die Träger von Berufsbildungsstätten sind (Ausbildungsdienstleister im Sinne dieser Förderrichtlinie).

In mei­nem Be­trieb ar­bei­ten mehr als 499 Mit­ar­bei­ten­de. Ei­ni­ge da­von al­ler­dings in Teil­zeit. Wird das be­rück­sich­tigt?

Die Zahl von 499 Mitarbeitenden ist auf Vollzeitbeschäftigte bezogen. Teilzeitbeschäftigte mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von

  • nicht mehr als zehn Stunden werden mit 0,25,
  • nicht mehr als 20 Stunden mit 0,50 und
  • nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75

gezählt.

Wa­rum kön­nen nur Stam­m­aus­bil­dungs­be­trie­be ge­för­dert wer­den, die bis zu 499 Mit­ar­bei­ten­de ha­ben?

Die Förderung zielt auf die Ausbildung in Unternehmen mit bis zu 499 Mitarbeitern, da dort wesentlicher Unterstützungsbedarf gesehen wird. Dies soll nicht die Ausbildungsleistung an anderer Stelle schmälern. Mit dem zur Verfügung stehenden Budget sollen jedoch zielgenau diejenigen unterstützt werden, deren Unterstützungsbedarf besonders groß ist.

Müs­sen In­te­rims-Aus­bil­dungs­be­trie­be, ÜBS und an­de­re Aus­bil­dungs­dienst­leis­ter auch die Kri­te­ri­en ei­nes Stam­m­aus­bil­dungs­be­triebs (bis zu 499 Mit­ar­bei­ten­de) er­fül­len?

Nein. Die Größenordnung der ÜBS, des Ausbildungsdienstleisters bzw. des jeweiligen Trägers ist nicht relevant. Dasselbe gilt künftig für Interims-Ausbildungsbetriebe.

Wie hoch ist die För­de­rung?

Die Förderhöhe beträgt für jede(n) Auszubildende(n), die/der an der geförderten Auftrags- oder Verbundausbildung teilnimmt, 450 Euro pro Woche, maximal 8.100 Euro.

Es können im Rahmen der Laufzeit der Fördermaßnahme mehrere Auftrags- oder Verbundausbildungen nacheinander bis zu einer Gesamthöchstgrenze von 8.100 Euro je Auszubildender/n gefördert werden. Dies entspricht einer Höchstförderzeit von 18 Wochen.
Die Abrechnungszeit der Auftrags- oder Verbundausbildung beträgt zu Beginn mindestens 4 Wochen. Bei einer Verlängerung darf wochenweise abgerechnet werden. Hierfür ist dann ein neuer Antrag notwendig.

Wann ist ei­ne För­de­rung aus­ge­schlos­sen?

Ausgeschlossen sind

  • Unternehmen oder Ausbildungsdienstleister, die zum Zeitpunkt der Auszahlung der Zuwendung keinen Sitz in Deutschland haben;
  • Stammausbildungsbetriebe mit mehr als 499 Mitarbeitenden (zur Berechnung siehe oben)
  • Arbeitgeber der öffentlichen Hand wie Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts;
  • privatrechtliche Unternehmen, an denen die öffentliche Hand die Kapitalmehrheit hält oder die überwiegend durch die öffentliche Hand finanziert werden;
  • Schulen und Hochschulen;
  • Unternehmen, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist oder die Vollstreckungsschuldner sind (§ 802c Zivilprozessordnung oder § 284 Abgabenordnung).
  • Vereinbarungen mit Ehegatten oder Verwandten ersten Grades.

Ich ha­be ei­ne Ver­ein­ba­rung mit ei­nem Fa­mi­li­en­mit­glied ge­schlos­sen. Kann ich die För­de­rung be­an­tra­gen?

Vereinbarungen mit Verwandten ersten Grades und mit Ehegatten können nicht gefördert werden.

Kann ich meh­re­re Prä­mi­en aus dem Bun­des­pro­gramm „Aus­bil­dungs­plät­ze si­chern“ be­an­tra­gen?

Der Antragsteller kann keine Förderung für die temporäre Auftrags- und Verbundausbildung erhalten, wenn für dasselbe Ausbildungsverhältnis

  • für denselben Zeitraum Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung nach Nummer 2.3 der Ersten Förderrichtlinie oder
  • während des Zeitraums der Auftrags- und Verbundausbildung eine Übernahmeprämie nach Nummer 2.4 der Ersten Förderrichtlinie oder
  • eine Förderung auf anderen rechtlichen Grundlagen oder nach anderen Programmen des Bundes oder der Länder mit gleicher Zielrichtung oder gleichem Inhalt

gewährt werden.

Entsprechende Erklärungen sind Teil des Antrags.

Für den Fall, dass eine Teilnahme an einem Prüfungsvorbereitungskurs vom Stammausbildungsbetrieb anteilig beantragt werden soll, besteht die Möglichkeit, für diesen Zeitraum auch einen Zuschuss zur Ausbildungsvergütung im Rahmen der Ersten Förderrichtlinie zu beantragen (https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/bundesprogramm-ausbildungsplaetze-sichern).

Kann hier je­de Auf­trags- und Ver­bund­aus­bil­dung ge­för­dert wer­den?

Nein. Die Auftrags- oder Verbundausbildung muss vereinbart worden sein, weil der Stammausbildungsbetrieb im Ausbildungsjahr 2020/21 oder im Ausbildungsjahr 2021/22 die Ausbildung pandemiebedingt temporär nicht im eigenen Betrieb beginnen oder weiterführen kann. Wann dies angenommen wird: s.u.

Für wel­chen Zeit­raum muss die Auf­trags- und Ver­bund­aus­bil­dung ver­ein­bart wer­den?

Diese Auftrags- oder Verbundausbildung muss zwischen dem 24. Juni 2020 (Beschluss des Kabinetts zu den Eckpunkten des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“) und dem Ablauf des 30. Dezember 2021 vereinbart werden.

Kommt es dar­auf an, wann die ver­ein­bar­te Auf­trags- und Ver­bund­aus­bil­dung be­gon­nen hat?

Grundsätzlich nicht. Es muss aber zum Zeitpunkt der Antragstellung mit der Auftrags- oder Verbundausbildung begonnen worden sein; dies ist im Antrag zu bestätigen. Damit ist das Ende der Antragsfrist der letztmögliche Zeitpunkt, mit der Auftrags- oder Verbundausbildung zu beginnen.

Für wel­che Dau­er kann / muss die Ver­ein­ba­rung über die tem­po­rä­re Auf­trags- oder Ver­bund­aus­bil­dung ge­schlos­sen wer­den?

Die vereinbarte Auftrags- oder Verbundausbildung muss künftig eine Dauer von mindestens vier Wochen haben.

Für wel­che Aus­bil­dungs­jah­re kann die pan­de­mie­be­ding­te Auf­trags- und Ver­bund­aus­bil­dung ge­för­dert wer­den?

Es kommt nicht darauf an, in welchem Ausbildungsjahr sich die Auszubildende / der Auszubildende befindet, für die / den die Förderung erfolgen soll. Der Zeitraum kann zu Beginn der Ausbildung oder in ihrem weiteren Verlauf liegen.

Wann ist ein Stam­m­aus­bil­dungs­be­trieb im Sin­ne die­ser För­de­rung in er­heb­li­chem Um­fang von der Co­ro­na-Kri­se be­trof­fen?

Davon ist künftig auszugehen, wenn

  • der Stammausbildungsbetrieb im Jahr 2020 oder 2021 vor der Vereinbarung der Auftrags- oder Verbundausbildung von der Agentur für Arbeit Kurzarbeitergeld erlangt hat oder
  • der Umsatz des Stammausbildungsbetriebs in einem Monat im Zeitraum April 2020 bis Dezember 2021 um mindestens 30 Prozent gegenüber dem entsprechenden Monat des Jahres 2019 zurückgegangen ist. Bei einem Stammausbildungsbetrieb, der nach April 2019 gegründet worden ist, sind zum Nachweis des Umsatzeinbruches von mindestens 30 Prozent in einem Monat der Durchschnitt der Umsätze von November und Dezember 2019 zum Vergleich heranzuziehen.

Kön­nen meh­re­re Zeiträu­me an Auf­trags- und Ver­bund­aus­bil­dung für ei­ne Aus­zu­bil­den­de / ei­nen Aus­zu­bil­den­den ge­för­dert wer­den?

Es können künftig im Rahmen der Laufzeit der Fördermaßnahme für eine Auszubildende oder einen Auszubildenden mehrere Auftrags- oder Verbundausbildungen bis zu einer Gesamthöchstgrenze der Zuwendung von 8.100 EUR gefördert werden.

Wer zahlt die Aus­bil­dungs­ver­gü­tung wäh­rend der Zeit der pan­de­mie­be­ding­ten Auf­trags- und Ver­bund­aus­bil­dung?

Während der Auftrags- oder Verbundausbildung steht der Auszubildende im normalen Beschäftigungsverhältnis und der Stammausbildungsbetrieb ist zur Entgeltfortzahlung verpflichtet. Der Förderbetrag kann auch für die Abfederung der Kosten der Entgeltfortzahlung durch den Stammausbildungsbetrieb verwendet werden (siehe nächste Frage).

Wie ist der För­der­be­trag zu ver­wen­den? Kön­nen sich z.B. meh­re­re Be­trie­be und /oder Aus­bil­dungs­dienst­leis­ter die För­de­rung tei­len?

Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt grundsätzlich an den Antragsteller. Bei der Förderung der Auftrags- oder Verbundausbildung wurde der Festbetrag erhöht, damit die Kosten für die Interims-Ausbildung und die Kosten der Entgeltfortzahlung durch den Stammausbildungsbetrieb abgefedert werden. Ob und in welcher Höhe der Antragsteller sich die Zuwendung in diesem Sinne mit seinem Partner aufteilt, regelt die Förderrichtlinie nicht. Es wird jedoch von einer privatrechtlichen Regelung ausgegangen.

Wel­che Rah­men­be­din­gun­gen gel­ten künf­tig für die För­de­rung von ex­ter­nen Prü­fungs­vor­be­rei­tungs­lehr­gän­gen?

  • Gefördert wird die Zurverfügungstellung von Teilnahmemöglichkeiten an externen Prüfungsvorbereitungslehrgängen für Auszubildende, die im Laufe des Jahres 2021 voraussichtlich ganz oder teilweise ihre Abschlussprüfung ablegen werden, durch den Stammausbildungsbetrieb.
  • Antragsberechtigt ist nur der Stammausbildungsbetrieb.
  • Die Zuschusshöhe wird von easy-online automatisch errechnet. Der Zuschuss beträgt 50 Prozent des dem Stammausbildungsbetrieb für die Prüfungsvorbereitung in Rechnung gestellten Entgelts, maximal jedoch 500 Euro pro teilnehmende(n) Auszubildende(n).
  • Der Zuschuss wird für jede(n) Auszubildende(n) im Jahr 2021 nur einmal gezahlt.
  • Die Förderung ist abhängig von der regelmäßigen Teilnahme der/des Auszubildenden an der Prüfungsvorbereitung.
  • Die Teilnahme am Prüfungsvorbereitungskurs muss der/dem Auszubildenden ohne Eigenbeteiligung am Entgelt durch den Stammausbildungsbetrieb zur Verfügung gestellt werden.
  • Der Stammausbildungsbetrieb kann, bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen, für die Dauer des Prüfungsvorbereitungslehrganges auch einen Zuschuss zur Ausbildungsvergütung nach Punkt 2.3 der Ersten Förderrichtlinie beantragen.
  • Gefördert werden externe Prüfungsvorbereitungslehrgänge ab dem 18.3.2021.

Wann und wo kann ich die För­de­rung be­an­tra­gen?

Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS) setzt die Förderung für das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) um.
Hierzu werden künftig drei verschiedene Antragsformulare zur Verfügung gestellt.

Anträge können Sie über das elektronische Antragssystem easy online (Links s.o.) stellen.
Der Antrag muss als Endfassung am Ende der Dateneingabe zusätzlich ausgedruckt, unterschrieben und postalisch der KBS zugeleitet werden. Die postalische Adresse der KBS steht dann bereits auf dem Antrag.

Anträge können bis zum Ablauf des 31. März 2022 gestellt werden.

Wel­che Un­ter­la­gen sind ein­zu­rei­chen?

Für

den Antrag des Interims-Ausbildungsbetriebes auf Zuschuss wegen einer
Auftrags- oder Verbundausbildung

und

den Antrag des Stammausbildungsbetriebes auf Zuschuss wegen einer Auftrags-
oder Verbundausbildung:

1. Der ausgefüllte und unterschriebene Antrag, siehe vorherige Frage/Antwort. Dem sind vier im folgenden genannten Unterlagen und Erklärungen (für die Vordrucke bereitgestellt werden) beizufügen.

2. Eine Bescheinigung über die Eintragung des Ausbildungsverhältnisses beim Stammausbildungsbetrieb in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse der nach dem Berufsbildungsgesetz, der Handwerksordnung oder dem Seearbeitsgesetz zuständigen Stelle unter Nennung der vereinbarten Ausbildungsvergütung bzw. im Falle einer Ausbildung nach Nummer 2.2 zweiter Spiegelstrich oder Nummer 2.2 dritter Spiegelstrich der Förderrichtlinie der die Ausbildung regelnde Vertrag unter Nennung der vereinbarten Ausbildungsvergütung.

Formular Berufsausbildungsverhältnis (PDF, 473KB)

In dieser Auflistung sind nur diejenigen Auszubildenden aufzunehmen, für die eine Prämie beantragt wird.

3.  Eine Kopie der Vereinbarung zwischen Stammausbildungsbetrieb und Interims-Ausbildungsbetrieb oder -ausbildender Einrichtung bzw. zwischen Stammausbildungsbetrieb und temporär übernehmender ÜBS oder übernehmendem Ausbildungsdienstleister über die Durchführung der Auftrags- oder Verbundausbildung, aus der sich auch die Dauer der Auftrags- oder Verbundausbildung von mindestens vier Wochen ergibt, einschließlich des die Ausbildungsinhalte festschreibenden Ausbildungsplans. (Diese Vereinbarung wird individuell zwischen den beteiligten Unternehmen geschlossen– ein Formular wird deshalb von der DRV KBS nicht bereitgestellt.)

4. Eine Bestätigung der Geeignetheit des “Interimsausbilders“ zur temporären Fortsetzung der Ausbildung durch die Kammer oder sonst zuständige Stelle.

Formular Geeignetheit (PDF, 460KB)

5. Eine Erklärung des Stammausbildungsbetriebs über das Vorliegen der Voraussetzungen der Nummer 2.4 der Förderrichtlinie über eine pandemiebedingte temporäre Unmöglichkeit zur Weiterführung der Ausbildung,

- dass das Ausbildungsverhältnis nach Ende der Auftrags- oder Verbundausbildung regulär  
  beim Stammausbildungsbetrieb fortgesetzt wird,

- dass eine betriebliche Auftrags- oder Verbundausbildung nicht möglich war.
  (Nur bei Vereinbarung der Auftrags- oder Verbundausbildung mit einer ÜBS oder einem
  Ausbildungsdienstleister)

Formular Stammausbildungsbetrieb (PDF, 497KB)



Für

den Antrag des Stammausbildungsbetriebes wegen eines Zuschusses zu den Kosten der Prüfungsvorbereitung:

1. Kopie der an den Zuwendungsempfänger gerichteten Rechnung für den externen Prüfungsvorbereitungslehrgang, aus der sich der Rechnungsbetrag, der Termin des Lehrgangs und die Anzahl der Auszubildenden ergibt, die regelmäßig an dem Lehrgang teilgenommen haben.

2. Bescheinigung über die Eintragung des Ausbildungsverhältnisses beim Stammausbildungsbetrieb in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse der nach dem Berufsbildungsgesetz, der Handwerksordnung oder dem Seearbeitsgesetz zuständigen Stelle unter Nennung der vereinbarten Ausbildungsvergütung bzw. im Falle einer Ausbildung nach Nummer 2.2 zweiter Spiegelstrich oder Nummer 2.2 dritter Spiegelstrich der die Ausbildung regelnde Vertrag unter Nennung der vereinbarten Ausbildungsvergütung.

Formular Berufsausbildungsverhältnis (PDF, 473KB)

In dieser Auflistung sind nur diejenigen Auszubildenden aufzunehmen, für die eine Prämie beantragt wird.

3. Erklärung des Zuwendungsempfängers über das Vorliegen der Voraussetzungen der Nummern 2.4 und 3.4.

Formular Stammausbildungsbetrieb (PDF, 497KB)

Ha­be ich ei­nen An­spruch auf die För­de­rung aus dem Bun­des­pro­gramm?

Nein. Die KBS entscheidet über die Förderung im Rahmen der verfügbaren Mittel nach der Reihenfolge der vollständig eingereichten Antragsunterlagen. Ein Anspruch auf eine Zuwendung besteht, wie allgemein üblich, nicht.

Wann wird die För­de­rung aus­ge­zahlt?

Die Förderung wird unmittelbar nach erfolgreicher Antragstellung mit kompletten Unterlagen und Entscheidung der KBS ausgezahlt.

Wel­chem Zweck die­nen die De-mi­ni­mis-Hin­wei­se in der An­la­ge zur För­der­richt­li­nie und wie er­folgt die Er­klä­rung dar­über?

Zuwendungen nach der Förderrichtlinie gelten als De-minimis-Beihilfen, deren Höhe aufgrund von EU-Recht begrenzt ist. Ziel dieser Begrenzung ist es, den Wettbewerb innerhalb der EU nicht durch öffentliche Fördermittel zu beeinträchtigen.

De-minimis-Beihilfen an ein Unternehmen dürfen innerhalb eines fließenden Zeitraums von drei Steuerjahren den Betrag von

  • 200.000 Euro
  • bzw. 100.000 Euro im Straßentransportsektor
  • bzw. 30.000 Euro im Fischerei- und Aquakultursektor
  • bzw. 20.000 Euro im Agrarsektor

nicht übersteigen.

Neben den „Freibeträgen“ nach den De-minimis-Regeln könnten auch die höheren Freibeträge der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 in Frage kommen. Da die Bundesregelung Kleinbeihilfe 2020 aber befristet in Kraft gesetzt wurden, ist jeweils aktuell bei Antragstellung der gültige Freibetrag zu beachten.

Übersteigen die erhaltenen öffentlichen Fördermittel die genannten Höchstbeträge, können keine Zuwendungen aus dem Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ gewährt werden.

Indem der Antragsteller einen Antrag stellt, erklärt er, dass er die oben genannten Beträge nicht überschreitet. Eine gesonderte Erklärung ist nicht erforderlich.

Muss die Zu­wen­dung nach Ab­lauf des über­nom­me­nen Aus­bil­dungs­zeit­raums zu­rück­ge­zahlt wer­den?

Nein. Die Zuwendung wird in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses gewährt. Bei unrichtigen Angaben wird die Rückzahlung jedoch erforderlich.

Wor­auf be­grün­det sich die För­de­rung?

Die Regierungsparteien haben in ihrem Beschluss vom 3. Juni 2020 „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“ fünf Maßnahmen für die Sicherung von Ausbildungsplätzen formuliert. Mit diesem Beschluss wurde der Rahmen für das Bundesprogramm festgelegt. Insgesamt stehen im Jahr 2021 hierfür 500 Mio. EUR bereit.
Auf dieser Basis haben sich die Bundesministerin für Bildung und Forschung, der Bundesminister für Arbeit und Soziales und der Bundesminister für Wirtschaft und Energie auf gemeinsame Eckpunkte für das Bundesprogramm namens „Ausbildungsplätze sichern“ verständigt. Das Bundeskabinett hat die Eckpunkte am 24. Juni 2020 verabschiedet. Mit dem Kabinettsbeschluss vom 17. März 2021 hat die Bundesregierung dieses Bundesprogramm ausgeweitet und mit Blick auf das Ausbildungsjahr 2021/2022 verlängert. Die Expertise der Allianz für Aus- und Weiterbildung wurde einbezogen.

Die Erste Förderrichtlinie zur Umsetzung des Bundesprogramms wurde am 31. Juli 2020 veröffentlicht und am 10. Dezember 2020 sowie am 26. März 2021 angepasst. Sie umfasst die Maßnahmen: Ausbildungsprämie, Ausbildungsprämie plus, Vermeidung von Kurzarbeit, Lockdown-II-Sonderzuschuss und Übernahmeprämie. Sie können seit August 2020 bei der Bundesagentur für Arbeit beantragt werden.

Die Zweite Förderrichtlinie zur Auftrags- und Verbundausbildung wurde am 30. Oktober 2020 veröffentlicht und am 30. April 2021 neugefasst.

Wer ist für die Be­an­tra­gung von an­de­ren Prä­mi­en des Bun­des­pro­gramms „Aus­bil­dungs­plät­ze si­chern“ zu­stän­dig?

Ausbildungsprämie, Ausbildungsprämie plus, Zuschuss zur Ausbildungsvergütung und Ausbildervergütung, Lockdown-II-Sonderzuschuss und Übernahmeprämie können Sie bei der Bundesagentur für Arbeit beantragen.

Die Be­an­tra­gung ei­ner Zu­wen­dung für die Auf­trags- bzw. Ver­bund­aus­bil­dung er­folgt mit ea­sy-On­line un­ter dem LINK.

Bitte geben Sie dort die gewünschten Daten ein.

Der Sinn mancher Frage in easy-online erschließt sich nicht direkt. Deshalb geben wir hier ein paar Hinweise dazu.

In easy-online Feld E40 wird nach Folgekosten gefragt. Damit ist gemeint, ob Folgekosten in nicht abschätzbarer Höhe für den Zuwendungsgeber entstehen könnten. Würde diese Frage bejaht, so müsste die Bewilligungsbehörde Ihren Antrag ablehnen. Im Regelfall dürfte dies aber wohl nicht zutreffen.

In den easy-online-Feldern A50 bis A54 werden Daten zu der Frage erhoben, ob der Antragsteller selbst Berufsausbildungsverträge im Sinne von § 10 Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung mit Auszubildenden abschließt.

Zur besseren Handhabung des Online-Formulars hier noch ein paar nützliche Informationen vorweg:

  • es hat sich bewährt, die Datenfelder in der vorgegebenen Reihenfolge zu füllen
  • die Eingaben können erstmalig gespeichert werden, wenn auf der ersten Seite der Zeitraum gefüllt ist. Die Speicherung erfolgt auf Ihrem Gerät vor Ort. Sie haben ein Zeitfenster von 59 Minuten, um die Daten im Internet hochzuladen. Geschieht dies innerhalb der 59 Minuten nicht, wird die Internetverbindung unterbrochen. Die bis dahin auf ihrem Gerät gespeicherten Daten können jedoch über „Bearbeitung fortsetzen“ aufgerufen werden.
  • Bitte haben Sie als Kleinunternehmen Verständnis dafür, dass der Antrag auch die Strukturen in einem größeren Unternehmen abbilden muss. Sollte bei Ihnen dieselbe Person alle oder mehrere der abgefragten Funktionen wahrnehmen, so nutzen Sie bitte die Kopierfunktion am Anfang der Maske. Kopierte Inhalten können nur in der Quelle korrigiert werden.
  • Bei den Telefonnummern gibt es eine normierte Schreibweise. Bitte achten Sie deshalb auf das Beispiel in der Maske!

Wenn Sie der Meinung sind, Sie hätten alle benötigten Informationen eingegeben und abgespeichert, so können Sie dies durch das Programm überprüfen lassen. Hierzu dient am linken Feldrand der Befehl „Vollständigkeitsprüfung“.
Im Meldungsbereich (unten) erhalten Sie immer eine Bestätigung, einen Hinweis oder eine Fehlermeldung. Klicken Sie dort auf das markierte Wort, so springen Sie direkt an die passende Stelle innerhalb des Antrages und können dort die Angaben ergänzen bzw. korrigieren.

Wie zeit­lich um­fang­reich muss ei­ne Auf­trags- und Ver­bund­aus­bil­dung ge­stal­tet sein?

Ziel der Förderung ist es sicherzustellen, dass die Auszubildenden ihre Berufsausbildung trotz Pandemie fortführen. Daraus ergibt sich, dass der Auszubildende beim Interimsausbilder grds. so gestellt sein muss, wie er ohne Pandemie-Einfluss beim Stammausbilder stünde.
Wenn alle übrigen Antragsvoraussetzungen jedoch gegeben sind, steht es einer Prämiengewährung nicht entgegen, wenn die geförderte Auftrags- oder Verbundausbildung nicht die gesamte regelmäßige Wochenarbeitszeit der Auszubildenden umfasst, solange der Interimsausbilder die Vermittlung der erforderlichen Ausbildungsinhalte sicherstellt.

Be­steht ein Aus­schluss durch an­de­re För­de­run­gen?

Das Bundesprogramm nach der zweiten Förderrichtlinie kann mit der Ausbildungsprämie (Ziffer 2.1 der Ersten Förderrichtlinie) oder der Ausbildungsprämie plus (Ziffer 2.2 der Ersten Förderrichtlinie) für ein und dasselbe Ausbildungsverhältnis kombiniert werden.
Eine Förderung mit gleicher Zielrichtung oder gleichem Inhalt liegt hier nicht vor, da die Ausbildungsprämien das Ziel verfolgen, Ausbildungsplätze bereit zu stellen.
Mit der Auftrags- und Verbundausbildung wird die Durchführung der Ausbildung unterstützt. Damit liegen den Maßnahmen unterschiedliche Förderansätze mit unterschiedlicher Zielrichtung und unterschiedlichem Inhalt zu Grunde.
Bei einem Zuschuss zu den Kosten der Prüfungsvorbereitung an den Stammausbildungsbetrieb (Zweite Förderrichtlinie) darf parallel ein Zuschuss zur Ausbildungsvergütung (Ziffer 2.3 der Ersten Förderrichtlinie) bei der Bundesagentur für Arbeit gestellt werden.

Kön­nen auch Aus­bil­dungs­in­hal­te in der Auf­trags- und Ver­bund­aus­bil­dung di­gi­tal er­fol­gen?

Fernunterricht wird grundsätzlich zugelassen und ist kein Förderausschluss. Dies gilt auch im Falle von digitalen Inhalten im Ausbildungsplan.

Wer­den die fi­nan­zi­el­len Zu­wen­dun­gen Ih­rem Fi­nanz­amt ge­mel­det?

Ja! Nach § 13 Abs. 1 der Mitteilungsverordnung sind die Prämien nach der 2. Förderrichtlinie als sogenannte Corona-Hilfen gegenüber dem zuständigen Finanzamt des Zahlungsempfängers mitteilungspflichtig.