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3. Mai 2021

Der GKV-Spitzenverband, die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Bundesagentur für Arbeit haben die Niederschrift über die Sitzung (Videokonferenz) zu Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs vom 24. März 2021 veröffentlicht. Folgende Tagesordnungspunkte wurden von den Spitzenorganisationen der Sozialversicherung behandelt:

1. Versicherungsrechtliche Beurteilung in Deutschland beschäftigter Mitglieder von Organen einer monistisch organisierten Europäischen Gesellschaft (SE)
2. Versicherungsrechtliche Beurteilung der Mitarbeiter der aufgrund der Corona-Pandemie eingerichteten Impf- und Testzentren sowie dort angeschlossener mobiler Impf- und Testteams sowie beitragsrechtliche Behandlung von Einnahmen aus derartigen Tätigkeiten

3. Beitragsrechtliche Behandlung verbilligter Wohnraumüberlassung;

   hier: Auswirkungen des § 8 Abs. 2 Satz 12 EStG auf die Sachbezugsbewertung in der Sozialversicherung

4. Beitragsrechtliche Behandlung des Beitragszuschusses für privat krankenversicherte Arbeitnehmer nach § 257 Absatz 2 SGB V während des Bezugs von Kurzarbeitergeld

5. Beitragsrechtliche Behandlung von Gutscheinen und Geldkarten, die ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen;

   hier: Auswirkungen einer steuerrechtlichen Nichtbeanstandungsregelung

6. Abschluss und Gegenstand einer sozialversicherungsrechtlichen Betriebsprüfung
7. Teilnahme von Fraktionen des Deutschen Bundestags, der Landtage und der Gemeinderäte an den Umlageverfahren

Download der Niederschrift

Die vollständige Niederschrift über die Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 24. März 2021 finden Sie hier:

24. März 2021 (PDF, 396KB)

Weitere Besprechungsergebnisse der Spitzenorganisationen

Weitere Besprechungsergebnisse der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung finden Sie in unseren >> Downloads.