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Versicherungsrechtliche Beurteilung ehrenamtlicher Organtätigkeiten

Datum
23.07.2018

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben in ihrer Besprechung über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 22. März 2018 die Anwendung des Bundessozialgerichtsurteils vom 16. August 2017 zur Beitragsfreiheit von Ehrenämtern beraten.

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts liegt kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vor, wenn im Rahmen eines Ehrenamtes ausschließlich Repräsentationsaufgaben wahrgenommen werden. Demgegenüber ist vom Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses auszugehen, wenn über die Repräsentationsfunktionen hinaus dem allgemeinen Erwerbsleben zugängliche Verwaltungsaufgaben wahrgenommen werden und hierfür eine den tatsächlichen Aufwand übersteigende pauschale Aufwandsentschädigung gewährt wird.

Das Bundessozialgericht hat seine Rechtsprechung zur versicherungsrechtlichen Beurteilung ehrenamtlicher Organtätigkeiten mit oben genanntem Urteil zu einem ehrenamtlich tätigen Kreishandwerksmeister fortgeführt. Hierbei wurde klargestellt, dass eine ehrenamtliche Tätigkeit nicht auf Repräsentationsaufgaben beschränkt ist, sondern ihr Gepräge durch ihre ideellen Zwecke und Unentgeltlichkeit erhält.

Nach Auffassung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung ist das Urteil auf die ehrenamtlichen Organtätigkeiten in der funktionalen Selbstverwaltung beschränkt, die mit der Organtätigkeit eines ehrenamtlichen Kreishandwerksmeisters vergleichbar sind. Bei der funktionalen Selbstverwaltung handelt es sich um die aufgabenbezogene und eigenverantwortliche Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch juristische Personen des öffentlichen Rechts. Hierzu zählen im Wesentlichen

  • die soziale Selbstverwaltung (z. B. Sozialversicherungsträger),
  • die berufsständische Selbstverwaltung (z. B. berufsständische Körperschaften, Industrie- und Handelskammern, Kreishandwerkerschaften, Innungen und berufsständische Kammern) und
  • die kulturelle Selbstverwaltung (z. B. Hochschulen, öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten).

Für ehrenamtlich Tätige der kommunalen, also gebietsbezogenen, Selbstverwaltung bleibt es aufgrund des unterschiedlichen gesetzlichen Rahmens sowie der bisherigen Rechtsprechung des Bundesozialgerichtes bei der bekannten Verwaltungspraxis.

Damit ergeben sich aufgrund des genannten Urteils keine Auswirkungen für ehrenamtliche Bürgermeister oder Ortsvorsteher bei Gebietskörperschaften.


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