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Mindestlohn: Anrechenbarkeit von Zulagen und Zuwendungen

Datum
29.05.2017

Das Bundesarbeitsgericht hat strittige Fragen zur Anrechenbarkeit von Zulagen und Zuwendungen auf den Mindestlohn geklärt und den Begriff des Mindestlohns ausgelegt. Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes ist vorrangiger Zweck des Mindestlohns, jedem Arbeitnehmer ein existenzsicherndes Monatseinkommen zu gewährleisten.

Diesem Zweck dient jede Vergütungszahlung des Arbeitgebers unabhängig davon, zu welcher Tageszeit, unter welchen Umständen oder in welcher Qualität die Arbeit erbracht wurde.

Daher fehlt nur solchen Entgeltzahlungen die Erfüllungswirkung, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf eine tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt oder die auf besonderen gesetzlichen Zweckbestimmungen beruhen.

Danach können insbesondere die folgenden Zulagen und Zuwendungen auf den Mindestlohn angerechnet werden:

  • Zuschläge und Zulagen, deren Zahlung Folgendes voraussetzt:

    - mehr Arbeit pro Zeiteinheit (Akkordprämien),
    - überdurchschnittliche qualitative Arbeitsergebnisse (z. B. Qualitätsprämien, Leistungsprämien),
    - Arbeit unter erschwerten oder gefährlichen Bedingungen (z. B. Schmutzzulagen, Gefahrenzulagen),
    - Arbeit zu besonderen Zeiten (z. B. Überstunden, Schichtarbeit, Sonn- und Feiertagsarbeit),

  • Jahressonderzahlungen, soweit sie vorbehaltslos und unwiderruflich in jedem Kalendermonat gezahlt werden (z. B. Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld), ansonsten im Monat der Auszahlung.
  • Zulagen und Zuschläge, mit denen lediglich die regelmäßig dauerhaft vertraglich geschuldete Arbeitsleistung vergütet wird (z. B. Bauzuschlag für alle auf einer Baustelle beschäftigten Arbeitnehmer).
  • Zulagen, die in Ergänzung besonderer Entlohnungsmodelle, wie z. B. Stücklohnmodelle gezahlt werden, um im Ergebnis einen Stundenlohn von mindestens in Höhe des jeweils geltenden Mindestlohnes zu erzielen (z. B. sogenannte Wegegelder, die im Rahmen der Zustellung von Presseerzeungissen gezahlt werden).

Nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden Entgeltzahlungen, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf die tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt oder die auf besonderen gesetzlichen Bestimmungen beruhen. Dies sind z. B.

  • Zuwendungen, soweit sie der Erstattung tatsächlich beim Arbeitnehmer angefallener Kosten im Rahmen einer Entsendung, Geschäftsreisen, Reisen/Fahrten zu Kundeneinsätzen, Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen dienen (z. B. Entsendezulagen und Auslösung),
  • Nachtzuschläge nach § 6 Absatz 5 Arbeitszeitgesetz,
  • Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung,
  • vermögenswirksame Leistungen, da sie keine unmittelbare Gegenleistung für die vom Arbeitnehmer erbrachte Arbeit sind,
  • Trinkgelder, da sie eine freiwillige Leistung eines Kunden und kein Arbeitsentgelt sind, das der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für Ihre Arbeitsleistung gewährt,
  • Mankogeld. Das ist ein Geldbetrag, den ein Kassierer als Ausgleich von Fehlbeständen in der Kasse erhält und die er behalten darf, wenn am Monatsende die Kasse stimmt. Eine Anrechnung auf den Mindestlohn scheidet aus, da das Mankogeld nicht allein für die Arbeitsleistung gezahlt wird, sondern ein Ausgleich dafür ist, dass ein Arbeitnehmer bei einem Kassen- oder Warenfehlbestand hierfür unabhängig von seinem Verschulden haftet.

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