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Notärzte

Datum
29.05.2017

Das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern hat am 28. April 2015 festgestellt, dass Notärztinnen oder Notärzte grundsätzlich als abhängig Beschäftigte anzusehen sind.

In der Konsequenz gestaltete es sich schwierig, Ärzte zu akquirieren, die bereit sind, den notärztlichen Dienst im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses zu übernehmen.

Um weiterhin einen flächendeckenden notärztlichen Dienst sicherzustellen wurde durch das „Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung“ die Beitragspflicht der Einnahmen aus Tätigkeiten als Notarzt im Rettungsdienst unter bestimmten Voraussetzungen abgeschafft.

Danach sind die Einnahmen aus Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst nicht beitragspflichtig, wenn diese Tätigkeiten neben

  • einer Beschäftigung mit einem Umfang von regelmäßig mindestens 15 Stunden wöchentlich außerhalb des Rettungsdienstes oder
  • einer Tätigkeit als zugelassener Vertragsarzt oder als Arzt in privater Niederlassung ausgeübt werden.

Die gesetzliche Neuerung gilt jedoch erst für Einnahmen aus einer ab dem 11. April 2017 vereinbarten Tätigkeit.


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