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Beschäftigung von Studenten, Neues zur Anwendung der 26-Wochen-Regelung

Datum
29.05.2017

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben in ihrer Besprechung über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 23. März 2017 die Auslegung des neuen Gemeinsamen Rundschreibens zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von beschäftigten Studenten und Praktikanten vom 23. November 2016 hinsichtlich der Annahme eines Werkstudentenstatus konkretisiert:

  • Bei einer Dauerbeschäftigung gilt grundsätzlich eine Wochenarbeitszeit bis zu 20 Stunden.
  • Nur in begründeten unvorhersehbaren Ausnahmefällen kann hiervon im Rahmen befristeter Überschreitungen in den Abend- und Nachtstunden, am Wochenende sowie in den Semesterferien abgewichen werden. Diese Überschreitungen sind auf 26 Wochen (182 Kalendertage) im Jahr begrenzt.

Bei im Voraus befristeter Ausweitung des Beschäftigungsumfangs bei demselben Arbeitgeber hat die Versicherungsfreiheit aufgrund des Werkstudentenprivilegs Ausnahmecharakter. Sie ist auf Sachverhalte beschränkt, in denen die Ausweitung der Beschäftigung unvorhersehbar vereinbart wird oder mit hinreichender Bestimmtheit absehbar ist, dass die vorhersehbare Ausweitung der Beschäftigung den 26-Wochen-Zeitraum nicht überschreitet (z. B. im Falle der Beschränkung auf die Semesterferien).

Die Nachweisführung obliegt dem Arbeitgeber, der sich auf das Vorliegen von Versicherungsfreiheit aufgrund des Werkstudentenprivilegs beruft.

Kommt eine befristete Ausweitung des Beschäftigungsumfangs mit einer gewissen Regelmäßigkeit immer wieder vor (z. B. bei einem wöchentlichen oder zweiwöchentlichen Wechsel), ist vom Arbeitgeber im Wege einer vorausschauenden Betrachtung zu prüfen, ob die regelmäßige Wochenarbeitszeit unter Berücksichtigung der feststehenden oder absehbaren Ausweitung des Beschäftigungsumfangs insgesamt mehr als 20 Stunden beträgt. In diesem Fall ist Versicherungsfreiheit aufgrund des Werkstudentenprivilegs ausgeschlossen und Versicherungspflicht tritt in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung ein.


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