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AÜG-Reform: Gesetzliche Änderungen zum 1. April 2017

Datum
31.03.2017

Leiharbeitnehmer haben künftig nach neunmonatiger Beschäftigungsdauer einen Anspruch auf den gleichen Verdienst wie die Stammarbeitnehmer der Entleiherfirma. Neben dem Stundenentgelt sind den Arbeitnehmern auch dieselben sonstigen Arbeitsbedingungen zu gewähren (z. B. Prämien, betriebliche Altersvorsorge, etc.).

Equal Pay für Leiharbeitnehmer

Eine Umgehung der Equal Pay Verpflichtung nach neun Monaten ist nur bei Anwendung von Branchenzuschlagstarifverträgen, die eine stufenweise Angleichung der Vergütung regeln, möglich. In diesen Fällen ist die stufenweise Heranführung an das Entgelt der Stammbelegschaft spätestens nach einer Einarbeitungszeit von sechs Arbeitswochen erforderlich und muss nach spätestens 15 Monaten Einsatzdauer die volle Entgelthöhe erreicht haben.

Für die Ermittlung der jeweiligen Zeiträume bleiben Zeiten vor dem 1. April 2017 unberücksichtigt. Anspruch auf zwingendes Equal Pay kann daher frühestens ab dem 1. Januar 2018 entstehen.

Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten

Grundsätzlich sollen Leiharbeitnehmer vorübergehend (nicht dauerhaft) eingesetzt werden, um einen zeitlich begrenzten Arbeitskräftebedarf abzudecken. Dies soll zukünftig mit einer gesetzlich vorgeschriebenen Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten an denselben Entleiher geregelt werden.

Die Sozialpartner können sich auf eine längere Überlassungshöchstdauer einigen, sofern im Gegenzug mehr Sicherheit für die Leiharbeitnehmer vereinbart wird, z. B. durch einen Tarifvertrag der Einsatzbranche.

Für mehrere aufeinanderfolgende Arbeitseinsätze bei ein und demselben Entleiher sieht der Gesetzgeber eine Unterbrechungsfrist von drei Monaten vor, ab deren Überschreiten ein Einsatz als „Neueinsatz“ gewertet wird.

Streikbrecher Verbot

Künftig darf der Entleiher Leiharbeitnehmer nicht mehr mit Tätigkeiten von streikenden Stammarbeitnehmern beschäftigen, unabhängig davon, ob der Leiharbeitnehmer dem zustimmt. Streikarbeit von Leiharbeitnehmern ist folglich nur zulässig, wenn der Leiharbeitnehmer schon vor dem Streik mit der entsprechenden Tätigkeit im Unternehmen betraut war und seine Tätigkeit nicht als Ersatz von streikenden Arbeitnehmern verrichtet wird.

Abschaffung der Vorratsverleiherlaubnis

Zukünftig muss die Arbeitnehmerüberlassung im Vertrag als solche ausdrücklich gekennzeichnet sein und der Leiharbeitnehmer konkret benannt werden.

Für den Eintritt von eventuellen Rechtsfolgen ist eine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis (sogenannte „Vorratserlaubnis“) unbeachtlich.

Neugestaltung des Widerspruchsrechts

Bei Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis, fehlender Kenntlichmachung der Überlassung im Überlassungsvertrag und Überschreiten der Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten, ist das Arbeitsverhältnis zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer unwirksam. In all diesen Fällen entsteht kraft Gesetzes ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer.

Diese Rechtsfolgen treten jedoch nicht ein, wenn der Leiharbeitnehmer dem Übergang des Arbeitsvertrages innerhalb eines Monats widerspricht und erklärt, dass er an dem Arbeitsvertrag mit dem Verleiher festhält (sogenannte Festhaltenserklärung).

Zukünftig ist die schriftliche Festhaltenserklärung des Leiharbeitnehmers nur wirksam, wenn

  • der Leiharbeitnehmer sie persönlich in einer Agentur für Arbeit vorlegt,
  • die Agentur für Arbeit diese mit dem Datum des Tages der Vorlage sowie mit einem Hinweis versieht, dass sie die Identität des Leiharbeitnehmers festgestellt hat, und
  • die Erklärung dem Ent- oder Verleiher spätestens am dritten Tag nach der Vorlage in der Agentur für Arbeit zugeht.

Durch die Aufnahme des Datums des Tages der Vorlage der Festhaltenserklärung durch die Agentur für Arbeit soll ausgeschlossen werden, dass der Leiharbeitnehmer eine Widerspruchserklärung unterschreibt, in die nachträglich etwa durch den Verleiher oder Entleiher ein Datum eingetragen wird, das nicht dem tatsächlichen Tag der Erklärung entspricht.


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