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Flexirente - Individuelle Möglichkeiten für den Übergang in den Ruhestand

Datum
23.03.2017

Neues Gesetz schafft flexible Kombinierbarkeit von Hinzuverdienst und Rente.

Zum 1. Januar 2017 trat das Flexirentengesetz in Kraft. Es ermöglicht älteren Menschen ihren Übergang in den Ruhestand flexibel, selbstbestimmt und gemäß ihren individuellen Lebensentwürfen zu gestalten. Für Arbeitgeber schafft es die Möglichkeit, Fachkräfte mit jahrelangem Wissen und Erfahrung länger einsetzen zu können.

Kombinierbarkeit von Hinzuverdienst aus Teilzeitarbeit und vorgezogener Altersrente

Die bisher starren Teilrentenstufen und Verdienstgrenzen entfielen. Seit Inkrafttreten des Gesetzes können Hinzuverdienst und Rente flexibler und individueller miteinander kombiniert werden. Die Hinzuverdienstgrenze bei Bezug einer Rente liegt bei 6.300 Euro jährlich. Hierbei handelt es sich zwar - auf das Jahr gerechnet - um denselben Betrag wie vorher. Jedoch darf man diesen jetzt auch innerhalb weniger Monate verdienen. Die über 6.300 Euro liegenden Verdienste werden zu 40 Prozent auf die Rente angerechnet.

Versicherungspflicht und -freiheit in der Rentenversicherung

Bisher waren Rentner/innen bei Bezug einer (vorgezogenen) Altersvollrente versicherungsfrei in der Rentenversicherung. Der dennoch gezahlte Arbeitgeberbeitragsanteil zur Rentenversicherung war für den einzelnen Rentner ohne Wirkung, d. h. nicht rentensteigernd. Eine Möglichkeit die Rente durch eine Beschäftigung aufzubessern war nicht gegeben. Diese Option ist aber notwendig, damit Rentenabschläge aus einer vorzeitigen Inanspruchnahme (teilweise) aufgefangen werden können.

Ab dem 1. Januar 2017 besteht für Personen, die eine vorgezogene Altersvollrente beziehen und eine Beschäftigung aufnehmen Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Eine Befreiung von dieser Versicherungspflicht ist nicht möglich; dies gilt nicht für Bezieher einer vorgezogenen Altersvollrente, die einen Minijob ausüben. Auch diese Personen haben wie alle anderen Minijobber das Recht, sich von der Rentenversicherungspflicht befreien zu lassen. Nach Erreichen der Regelaltersgrenze tritt grundsätzlich Versicherungsfreiheit ein. Auf diese können die Rentner/innen jedoch verzichten, um sich weitere Entgeltpunkte in der Rentenversicherung zu sichern.

Personen, die schon vor dem 1. Januar 2017 eine vorzeitige Altersrente beziehen und bereits eine Beschäftigung ausüben, unterliegen dem Bestandsschutz. Jedoch können diese Personen schriftlich auf die Versicherungsfreiheit verzichten. Beschäftigte erklären den Verzicht gegenüber ihrem Arbeitgeber, der die Verzichtserklärung zu den Entgeltunterlagen zu nehmen hat. Der Verzicht kann nicht widerrufen werden und gilt für die Zukunft, auch über das Erreichen der Regelaltersgrenze hinaus.

Melde- und Beitragsverfahren

Bis zum 31. Dezember 2016 waren alle Altersvollrentner mit der Personengruppe 119 zu melden. In der Rentenversicherung war nur der Beitragsanteil des Arbeitgebers abzuführen.

Im Beitrags- und Melderecht sind ab 2017 folgende Änderungen zu beachten:

Bei Aufnahme einer Beschäftigung ab dem 1. Januar 2017 neben dem Bezug einer vorzeitigen Altersvollrente, tritt Versicherungspflicht in der Rentenversicherung ein. Es ist der volle Beitrag zur Rentenversicherung, aufgeteilt zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, vom Arbeitgeber abzuführen.

Diese Personen sind, bis zur Vollendung der Regelaltersgrenze, mit der Personengruppe 120 zu melden. Ab Vollendung des Regelrentenalters tritt automatisch Versicherungsfreiheit (Personengruppe 119) ein. Der Arbeitgeber muss ab diesem Zeitpunkt nur noch den Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung abführen. Verzichtet der Arbeitnehmer auf die Versicherungsfreiheit verbleibt er in der Personengruppe 120 und der Arbeitgeber muss weiterhin den vollen Beitrag abführen.

Personen mit Bestandsschutz verbleiben weiterhin in der Personengruppe 119. Verzichtet der Beschäftigte auf die Versicherungsfreiheit, muss dieser folglich mit dem Folgetag nach Eingang der Verzichtserklärung mit der Personengruppe 120 gemeldet werden. Der Arbeitgeber hat fortan den vollen Rentenversicherungsbeitrag abzuführen.

Da die Personengruppe 120 erst ab dem 1. Juli 2017 in den Abrechnungsprogrammen zur Verfügung steht, wird bis dahin für diesen Personenkreis hilfsweise die Personengruppe 101 verwendet. Die Meldung mit der Personengruppe 101 ist nach dem Besprechungsergebnis der Spitzenorganisationen vom 19. Oktober 2016 nach dem 30. Juni 2017 von Beginn an zu stornieren und mit der Personengruppe 120 neu vorzugeben.

Soweit Arbeitgeber nicht in der Lage sind, die mit der hilfsweise verwendeten Personengruppe 101 abgegebenen Meldungen zu stornieren und mit der korrekten Personengruppe 120 erneut zu melden, können diese, alternativ, eine Ummeldung von Personengruppe 101 in Personengruppe 120 zum 1. Juli 2017 vornehmen. Die Abmeldung der Personengruppe 101 zum 30. Juni 2017 ist mit dem Abgabegrund 33 und die Anmeldung der Personengruppe 120 zum 1. Juli 2017 mit dem Abgabegrund 13 vorzunehmen. Dies gilt auch für das Meldeverfahren für Seeleute (Personengruppe 140/150).

Für rentenversicherungspflichtige Altersvollrentner in der Seefahrt gilt die Personengruppe 150. Hilfsweise ist bis zum 30. Juni 2017 die Personengruppe 140 zu verwenden. Es besteht Beitragspflicht zur Seemannskasse nach § 137b Absatz 2 Nummer 1 SGB VI für den vollen Rentenversicherungsbeitrag. Versicherungsfreie Rentner in der Seefahrt werden mit der Personengruppe 149 gemeldet.

Alle Rentner/innen, die eine Teilrente aufgrund eines Hinzuverdienstes über 6.300 Euro beziehen, sind immer mit der Personengruppe 101 zu melden. In der Seefahrt gilt für diese Rentner die Personengruppe 140.

In der Arbeitslosenversicherung haben Arbeitgeber für den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2021 nach Erreichen der Regelaltersgrenze der Arbeitnehmer keinen Arbeitgeberbeitragsanteil abzuführen.

Versorgungsempfänger und bisher in der gesetzlichen Rentenversicherung Nichtversicherte

Beschäftigte, die aufgrund des Bezuges einer Versorgung wegen Erreichens einer Altersgrenze bisher nach § 5 Absatz 4 Nummer 2 SGB VI (§ 5 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 SGB VI-E) in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungsfrei sind, haben ab 1. Januar 2017 ebenfalls die Möglichkeit, auf die Rentenversicherungsfreiheit zu verzichten. Dies gilt auch für Beschäftigte, die bisher nach § 5 Absatz 4 Nummer 3 SGB VI (§ 5 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 SGB VI-E) in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungsfrei sind, weil sie bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze nicht rentenversichert waren oder nach Erreichen der Regelaltersgrenze nicht rentenversichert waren oder nach Erreichen der Regelaltersgrenze eine Beitragserstattung aus ihrer Rentenversicherung erhalten haben. Die obigen Ausführungen gelten entsprechend.

Schaubild

Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat ein Datei ist nicht barrierefrei  Schaubild zur Flexirente (PDF/157 KB) zu den verschiedenen Fallkonstellationen ab 2017 erstellt.

Verzichtserklärung

Hier finden Sie die Datei ist nicht barrierefrei  Erklärung zum Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit bei Bezug einer Vollrente wegen Alters (PDF/35 KB).


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