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Aktualisierung des Rundschreibens zur Personengruppe der beschäftigten Studenten und Praktikanten

Datum
02.12.2016

Rundschreiben zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von beschäftigten Studenten und Praktikanten wird überarbeitet.

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben die versicherungsrechtliche Beurteilung von beschäftigten Studenten, Praktikanten und ähnlichen Personen zuletzt in einem gemeinsamen Rundschreiben vom 27. Juli 2004 zusammengefasst. Seitdem sind verschiedene Änderungen durch gesetzliche Neuregelungen, allen voran die Einbeziehung der Teilnehmer an dualen Studiengängen in die Versicherungspflicht der einzelnen Zweige der Sozialversicherung, und Rechtsprechung eingetreten. Des Weiteren haben sich Anpassungsnotwendigkeiten aufgrund verfahrenspraktischer Hinweise und Überlegungen ergeben.

Vor diesem Hintergrund sind die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung übereingekommen, dass das gemeinsame Rundschreiben vom 27. Juli 2004 überarbeitet werden muss. Neben einer veränderten Struktur soll sich das aktualisierte gemeinsame Rundschreiben gegenüber der bisherigen Fassung im Wesentlichen in folgenden Punkten unterscheiden:

  • Die Hochschulausbildung im Sinne der Anwendung des Werkstudentenprivilegs wird nicht mehr mit der letzten Prüfungsleistung, sondern mit Ablauf des Monats, in dem der Studierende vom Gesamtergebnis der Prüfungsleistung offiziell schriftlich unterrichtet worden ist, als beendet angesehen.
  • Es wird herausgestellt, dass die Versicherungsfreiheit bei befristeter Beschäftigung nicht auf der Anwendung der Vorschriften über die Versicherungsfreiheit aufgrund des Werkstudentenprivilegs beruht, sondern auf der Regelung zur Versicherungsfreiheit bei geringfügiger (kurzfristiger) Beschäftigung.
  • Die im Zusammenhang mit der Ausübung mehrerer Beschäftigungen im Laufe des Jahres maßgebende 26-Wochen-Regelung wird dahingehend ausgelegt, dass die Regelung eine ansonsten einzuräumende Versicherungsfreiheit aufgrund des Werkstudentenprivilegs ausschließt, nicht aber Versicherungsfreiheit begründet. Darüber hinaus ist die Regelung nicht nur bei der Ausübung mehrerer aufeinanderfolgender Beschäftigungen, sondern auch bei Aufnahme einer unbefristeten Beschäftigung oder einer auf mehr als 26 Wochen befristeten Beschäftigung zu beachten.
  • Es wird klargestellt, dass auch bei nur kurzen Unterbrechungen beim Übergang vom Bachelor- zum Masterstudium nicht von einem durchgehenden Fortbestehen der Zugehörigkeit zum Personenkreis der ordentlich Studierenden auszugehen ist.
  • Die Ausführungen zu den Teilnehmern an dualen Studiengängen sind aufgrund ihrer seit dem 1. Januar 2012 geltenden sozialversicherungsrechtlichen Sonderstellung neu gefasst worden.
  • Im Unterschied zur Ausübung einer regulären Beschäftigung wird bei Ableistung eines in der Studien- oder Prüfungsordnung vorgeschriebenen Praktikums während des Urlaubssemesters Versicherungsfreiheit aufgrund des Werkstudentenprivilegs angenommen.
  • Von einem vorgeschriebenen Praktikum ist nicht nur für die in einer Studien- oder Prüfungsordnung vorgeschriebene Mindestdauer des Praktikums auszugehen, sondern darüber hinaus auch für den die Mindestdauer überschreitenden Zeitraum, wenn (weiterhin) ein Zusammenhang zwischen dem Praktikum und dem Studium besteht.
  • Praktikanten, die ein vorgeschriebenes Vorpraktikum über den Zeitpunkt der Studienaufnahme hinaus in unverändertem Umfang für einen kurzen Zeitraum fortführen, sind weiterhin als Vorpraktikanten und nicht als Zwischenpraktikanten zu behandeln.
  • Ausführungen, die allein oder vornehmlich auf das Vorliegen einer geringfügigen Beschäftigung im Sinne des § 8 SGB IV abzielen, sind weitgehend entfallen.

Das aktualisierte Rundschreiben ist ab dem 1. Januar 2017 gültig. Es gilt auch dann, wenn die Beschäftigung vor diesem Zeitpunkt aufgenommen wurde.

Datei ist nicht barrierefrei  Besprechungsergebnis der Spitzenorganisationen zu Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 23. November 2016, TOP 2 (PDF/22 KB)

Datei ist nicht barrierefrei  Rundschreiben zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von beschäftigten Studenten und Praktikanten, gültig ab 1. Januar 2017 (PDF/272 KB)

Datei ist nicht barrierefrei  Übersicht zur versicherungs- und beitragsrechtlichen Behandlung von Praktikanten in Bezug auf das Praktikumsverhältnis (PDF/35 KB)


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