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Zwischenstaatliches Recht: Sozialversicherungsabkommen ist vorhanden

Für eine Entsendung außerhalb des EU-Raumes/ EWR-Raumes/ Schweiz ist entscheidend, ob die Bundesrepublik Deutschland mit dem Land, in das der Arbeitnehmer entsandt werden soll, ein Sozialversicherungsabkommen geschlossen hat. Diese Abkommen werden bilateral geschlossen, d.h. sie gelten für die Rechtsbeziehung der Bundesrepublik Deutschland mit genau einem anderen Land und enthalten besondere Bestimmungen über die Versicherungspflicht (sogenannte Abgrenzungsnormen).

Die Abgrenzungsnormen der Abkommen vermeiden, dass auf ein und dieselbe Beschäftigung sowohl die deutschen als auch die ausländischen Rechtsvorschriften über die Versicherungspflicht anzuwenden sind (Vermeidung einer Doppelversicherung). Dies gilt allerdings nur in Bezug auf die Versicherungszweige, die vom jeweiligen Abkommen erfasst werden und nicht, wie im EU-Raum/ EWR-Raum/ Schweiz, für alle Sozialversicherungszweige.

Wird ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber in einen der unten genannten Abkommensstaaten entsandt, gelten - bei Vorliegen der Voraussetzungen - auch hier weiterhin die deutschen Rechtsvorschriften in den vom Abkommen erfassten Sozialversicherungszweigen.

Die ausgefüllten Formulare sind dann bei der >> zuständigen Stelle einzureichen.

Für die nicht vom Abkommen erfassten Sozialversicherungszweige kann es zu einer Doppelversicherung kommen. Hier gelten die Regelungen für das vertragslose Ausland.

Die DVKA hat auf ihrer Internetseite unter dem Stichwort Arbeiten in ... umfangreiche Informationen zu den einzelnen Sozialversicherungsabkommen und zu den Besonderheiten der verschiedenen Länder veröffentlicht.


 

Übersicht über die Sozialversicherungsabkommen und die vom jeweiligen Abkommen erfassten Versicherungszweige
1) Das deutsch-marokkanische und das deutsch-tunesische Abkommen beziehen sich nur auf die Staatsangehörigen der jeweiligen Vertragsstaaten. Bei allen anderen Abkommen spielt die Staatsangehörigkeit des Arbeitnehmers keine Rolle.
KrankenversicherungPflegeversicherungRentenversicherungArbeitslosenversicherungUnfallversicherung
Albanien xx
Australienxx
Bosnien-Herzegowinaxxxx
Brasilienxxx
Chilexx
Chinaxx
Indienxx
Israelxxx
Japanxx
Kanada/ Quebecxx
Koreaxx
Kosovoxxxx
Marokko1)xxxx
Mazedonienxxxxx
Montenegroxxxx
Philippinenxx
Serbienxxxx
Türkeixxx
Tunesien1)xxx
Uruguayxxxxx
USAx



Hinweis:
Werden nicht alle Sozialversicherungszweige vom jeweiligen Abkommen erfasst, ist es ggf. erforderlich, zwei Anträge auf Fortgeltung der deutschen Rechtsvorschriften zu stellen (einen Antrag für die vom Abkommen erfassten Sozialversicherungszweige und einen Antrag für die nicht vom Abkommen erfassten Zweige).

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