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Aufwendungen für den Mutterschutzlohn

Werdende Mütter dürfen nicht mehr beschäftigt werden, wenn für die ausgeübte Beschäftigung ein Verbot nach dem Mutterschutzgesetz vorliegt. Der Anspruch der schwangeren Mitarbeiterin auf Zahlung des Mutterschutzlohns besteht jedoch nur dann, wenn das Beschäftigungsverbot alleinige Ursache dafür ist, dass die Mitarbeiterin mit der Arbeit aussetzt oder ihre Beschäftigung oder Entlohnungsart wechselt. Bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit hat die Mitarbeiterin zunächst für sechs Wochen einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Dies gilt selbst dann, wenn diese Arbeitsunfähigkeit schwangerschaftsbedingt ist. Ist die werdende Mutter arbeitsunfähig erkrankt, löst auch ein für denselben Zeitraum angeordnetes Beschäftigungsverbot keinen Anspruch auf Mutterschutzlohn aus.

Generelle Beschäftigungsverbote werden im Mutterschutzgesetz genau aufgeführt und benannt. So dürfen werdende Mütter nicht mit schweren körperlichen Arbeiten und nicht mit Tätigkeiten beschäftigt werden, bei denen sie schädlichen Einwirkungen von gesundheitsgefährdenden Stoffen oder Strahlen, Staub, Gasen oder Dämpfen, Hitze, Kälte oder Nässe, Erschütterungen oder Lärm ausgesetzt sind. Beim Umgang mit Druckluft, Röntgenstrahlen und radioaktiven Stoffen schützen besondere Vorschriften die werdende oder stillende Mutter. Auch chemische und biologische Schadstoffe können eine Gefährdung bedeuten. Die Aufsichtsbehörden überwachen die Durchführung.

Neben den generellen Beschäftigungsverboten enthält das Mutterschutzgesetz auch ein individuelles Beschäftigungsverbot für den Einzelfall. Danach dürfen werdende Mütter nicht beschäftigt werden, sofern Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der bisherigen Beschäftigung gefährdet ist. Voraussetzung für dieses individuelle Beschäftigungsverbot ist ein entsprechendes ärztliches Zeugnis. Es sollte möglichst genaue und allgemein verständliche Angaben enthalten, insbesondere auch darüber, ob leichte Arbeiten oder verkürzte Arbeitszeiten zulässig bleiben. Es sollte so formuliert werden, dass für die Arbeitgeberseite die Art und Weise und der Umfang der Gefährdung für Mutter und Kind bei Fortdauer der Beschäftigung erkennbar sind. Durch das ärztliche Zeugnis kann die Beschäftigung ganz oder teilweise untersagt sein. Das individuelle Beschäftigungsverbot wird durch Vorlage des ärztlichen Attests beim Arbeitgeber ausgelöst.

Setzt eine Frau wegen eines generellen oder individuellen Beschäftigungsverbots ganz oder teilweise vor Beginn und nach Ende der Schutzfrist mit der Arbeit aus oder setzt das Unternehmen die werdende Mutter auf einen anderen zumutbaren Arbeitsplatz um, sodass sie ihre Tätigkeit wechseln muss, braucht sie trotzdem keine finanziellen Nachteile zu befürchten. Sie behält mindestens ihren Durchschnittsverdienst (Mutterschutzlohn).

Hinweis: Für die Erstattung der Aufwendungen beim Beschäftigungsverbot benötigen wir einen Nachweis des Beschäftigungsverbots. Ein entsprechendes Formular finden Sie hier. Übersenden Sie dieses gleich bei der Antragsstellung, gerne per Fax über die Nummer 0234 304 943009.

Der Mutterschutzlohn entspricht in der Regel wenigstens dem Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen oder bei monatlicher Entlohnung der letzten 3 Monate vor Eintritt der Schwangerschaft. Einbußen durch das Verbot der Akkord- und Fließbandarbeit oder der Mehrarbeit, der Sonntags- und Nachtarbeit wirken sich nicht negativ auf die Berechnung aus. Bei gleichbleibenden Wochen- oder Monatsbezügen sind diese zugrunde zu legen.

Bei Verdiensterhöhungen nicht nur vorübergehender Natur, z. B. bei Lohn- und Gehaltserhöhungen, die während oder nach Ablauf des Berechnungszeitraums eintreten, ist von dem erhöhten Verdienst auszugehen. Verdienstkürzungen, die im Berechnungszeitraum infolge von Kurzarbeit, Arbeitsausfällen oder unverschuldetem Arbeitsversäumnis eintreten, bleiben für die Berechnung des Durchschnittsverdienstes außer Betracht.

Die Krankenkassen erstatten den Arbeitgebern 100 Prozent des fortgezahlten Entgelts während der Zeit von Beschäftigungsverboten bis zum Beginn der Schutzfrist nach dem Mutterschutzgesetz, zuzüglich der darauf entfallenden Sozialversicherungsbeiträge. Umlagebeträge sowie Pauschalsteueranteile sind nicht erstattungsfähig.

Die Arbeitnehmerin ist für die Dauer des Beschäftigungsverbots nicht abzumelden.


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