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Teilnahme U1/U2

Teilnahme am Ausgleichsverfahren

Die Arbeitgeberversicherung der Knappschaft ist die zuständige Ausgleichskasse

  • für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die bei der Knappschaft versichert sind und
  • für alle geringfügig Beschäftigten (Minijobber). Unabhängig davon, ob und bei welcher Krankenkasse die Minijobber versichert sind.

Feststellen der Umlagepflicht


Zu Beginn eines jeden Kalenderjahres trifft der Arbeitgeber die Feststellung, ob er für die Dauer des gesamten Kalenderjahres am U1-Verfahren teilnimmt. Die Teilnahme am U2-Verfahren ist für alle Arbeitgeber verpflichtend.

Einer förmlichen Feststellung durch die Arbeitgeberversicherung der Knappschaft über die Teilnahme am Ausgleichsverfahren U1 bedarf es nicht, weil sich die Teilnahme unmittelbar aus dem Aufwendungsausgleichsgesetz ergibt.

TIPP: Ob Sie zur Teilnahme am U1-Verfahren verpflichtet sind, können Sie schnell und einfach mit unserem Online-Rechner Umlagepflicht 2018 nachprüfen oder nutzen Sie den Datei ist nicht barrierefrei  Fragebogen zur Beurteilung der Teilnahme am Ausgleichsverfahren bei Krankheit (PDF/1.000 KB). Maßgeblicher Beurteilungszeitraum ist dabei grundsätzlich das vorausgegangene Jahr.

Ein Arbeitgeber nimmt dann am U1-Verfahren teil, wenn er im Vorjahr für mindestens acht Kalendermonate, die nicht zusammenhängend verlaufen müssen, nicht mehr als 30 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt hat.

Ist ein Betrieb im Laufe des Vorjahres gegründet worden, so nimmt dieser Arbeitgeber am U1-Verfahren teil, wenn er während des Zeitraums des Bestehens des Betriebes in der überwiegenden Zahl der Kalendermonate nicht mehr als 30 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt hat.

Bei Errichtung eines Betriebes im Laufe eines Kalenderjahres nimmt der Arbeitgeber in diesem Kalenderjahr am U1-Verfahren teil, wenn nach der Art des Betriebes anzunehmen ist, dass während der überwiegenden Zahl der noch verbleibenden Monate dieses Kalenderjahres nicht mehr als 30 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt werden. Die voraussichtliche Arbeitnehmerzahl ist sorgfältig zu schätzen. Bei der Feststellung der Umlagepflicht ist bei jeder Prüfung von der Zahl der am Ersten des Kalendermonats beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auszugehen.

Die Feststellung über die Teilnahme am U1-Verfahren bleibt auch dann maßgebend, wenn sich im laufenden Kalenderjahr die Beschäftigtenzahl erheblich ändert.

Grundsätzlich sind alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die tatsächlich im Betrieb beschäftigt sind, bei der Berechnung zu berücksichtigen.

Nicht mitgezählt werden jedoch:

  • Auszubildende, Volontäre und Praktikanten,
  • schwerbehinderte Menschen,
  • Bezieher von Vorruhestandsleistungen,
  • Wehr- und Bundesfreiwilligendienstleistende,
  • Freiwilligendienstleistende (soziales oder ökologisches Jahr)
  • Beschäftigte in Elternzeit,
  • Beschäftigte in der Freistellungsphase der Altersteilzeit,
  • Heimarbeiter und Hausgewerbetreibende,
  • Leiharbeitnehmer beim Entleiher,  
  • mitarbeitende Familienangehörige in der Landwirtschaft,  die nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 KVLG 1989 bei der landwirtschaftlichen Krankenkasse versichert sind,
  • Arbeitnehmer mit voll in Anspruch genommener Pflegezeit,
  • Ordensangehörige/Ordensgemeinschaften.


Für Teilzeitbeschäftigte gilt eine Sonderregelung. Sie werden entsprechend ihrer geringeren Arbeitszeit im verminderten Umfang berücksichtigt. Danach sind Teilzeitbeschäftigte mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als

  • 30 Stunden mit dem Faktor 0,75,
  • 20 Stunden mit dem Faktor 0,5,
  • 10 Stunden mit dem Faktor 0,25

anzusetzen.

Hat ein Arbeitgeber (natürliche Person) mehrere Betriebe, so sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieser Betriebe zusammen zu zählen. Dabei sind auch die im Privathaushalt des Arbeitgebers tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu berücksichtigen. Keine Addition findet dagegen bei juristischen Personen statt. Unabhängig davon, ob sie einer Unternehmensgruppe bzw. einem Konzern angehören, ist eine eigenständige Beurteilung zur Feststellung der Teilnahme am Ausgleichsverfahren bei Krankheit erforderlich.

Gerne sind wir Ihnen bei der Feststellung der Umlagepflicht behilflich. Sprechen Sie uns an.
>> Kontakt Arbeitgeberversicherung

Ausschluss vom Ausgleichsverfahren (§ 11 AAG)

Auf bestimmte Gruppen von Institutionen bzw. Personen finden die Vorschriften des Aufwendungsausgleichsgesetzes nur eingeschränkt oder überhaupt keine Anwendung.
Am U1-Verfahren nehmen unabhängig von der Betriebsgröße nicht teil:

  • der Bund, die Länder, die Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,
  • Hausgewerbetreibende,
  • die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege einschließlich ihrer selbstständigen und nichtselbstständigen Untergliederungen, Einrichtungen und Anstalten. Den Organisationen der freien Wohlfahrtspflege wurde ein Wahlrecht zur Teilnahme am Ausgleichsverfahren für die Arbeitgeberaufwendungen bei Krankheit eingeräumt. Eine dauerhafte Teilnahme am Ausgleichsverfahren ist von ihnen schriftlich und unwiderruflich zu erklären. Diese Erklärung kann gegenüber jeder Krankenkasse abgegeben werden und gilt dann gegenüber allen Krankenkassen und Verbänden, die das Ausgleichsverfahren durchführen.

Von der Teilnahme am U1- und U2-Verfahren sind hingegen ausgeschlossen:

  • die nach § 2 Absatz 1 Nummer 3 KVLG 1989 versicherten mitarbeitenden Familienangehörigen eines landwirtschaftlichen Unternehmers,
  • ein bestimmter Personenkreis, für den aufgrund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut eine Sonderregelung gelten muss sowie
  • Teilnehmer bezuschusster betrieblicher Einstiegsqualifizierungen bzw. bezuschusster Berufsausbildungen in außerbetrieblichen Einrichtungen.

Teilnahme am Ausgleichsverfahren für Arbeitgeber im Privathaushalt

Ein Arbeitgeber, der in seinem Privathaushalt eine Haushaltshilfe geringfügig beschäftigt, nimmt ebenfalls am Ausgleichsverfahren nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz teil. Neben den Pauschalbeiträgen und der Pauschsteuer zahlt der Arbeitgeber im Privathaushalt auch Umlagebeträge zum Ausgleichsverfahren U1 und U2.

Antragsformulare finden Sie im Formular-Center oder können Sie in unserem Service-Center unter der Rufnummer 0234 304 43990 anfordern.

Eine Teilnahme am maschinellen Erstattungsverfahren ist ebenfalls möglich.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte unserer Broschüre Datei ist nicht barrierefrei  Ausgleichsverfahren für Arbeitgeber - Krankheit / Mutterschaft (PDF/129 KB) (Auflage März 2017)

Erstattung U1/U2

Umfang der Erstattung

Folgende Aufwendungen werden erstattet:

  • Aufwendungen für Entgeltfortzahlung bei Krankheit nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (§§ 3 und 9 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG)),
  • Aufwendungen für den Mutterschutzlohn bei Beschäftigungsverboten nach dem Mutterschutzgesetz (§ 11 Mutterschutzgesetz (MuSchG)),
  • Aufwendungen für den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz (§ 14 Absatz 1 Mutterschutzgesetz (MuSchG)).

Erstattungsanspruch bei Krankheit

Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die infolge unverschuldeter Krankheit oder einer medizinischen Vorsorge- bzw. Rehabilitationsmaßnahme arbeitsunfähig sind, haben Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber. Damit ist auch der Minijobarbeitgeber verpflichtet, seinen Minijobbern im Krankheitsfall das Arbeitsentgelt zunächst in ungeminderter Höhe fortzuzahlen. Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung - für längstens 42 Tage wegen derselben Erkrankung - entsteht jedoch erst nach vierwöchiger ununterbrochener Dauer des Beschäftigungsverhältnisses. Im Gegensatz zu den versicherungspflichtig Beschäftigten hat ein Minijobber aus seiner geringfügigen Beschäftigung allein keinen Anspruch auf Krankengeld.

Die Berechnungsgrundlage für den Erstattungsbetrag bildet das fortgezahlte Bruttoarbeitsentgelt, dessen Höhe sich nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz bestimmt.

Die Erstattung beträgt 80 Prozent des im Krankheitsfall an den Arbeitnehmer nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz fortgezahlten Bruttoarbeitsentgelts, soweit dieses die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen allgemeinen Rentenversicherung nicht überschreitet. Die Erstattung beinhaltet bereits die erstattungsfähigen Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung.

Folgende vom Arbeitgeber erbrachten Aufwendungen werden nicht berücksichtigt:

  • für die ersten 28 Tage eines Beschäftigungsverhältnisses,
  • für mehr als 42 Tage der Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit,
  • Entgelt bei krankheitbedingter Einstellung der Arbeit während eines Arbeitstages oder einer Arbeitsschicht
  • freiwillige Leistungen.



Hinweis
Organspender haben nach § 3a Entgeltfortzahlungsgesetz ebenfalls einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die Dauer von bis zu 6 Wochen. Der Arbeitgeber erhält das fortgezahlte Bruttoentgelt einschließlich der darauf entfallenden Beiträge zur Sozialversicherung zu 100 Prozent von der Krankenkasse des Organempfängers erstattet. Da sich dieses Erstattungsverfahren außerhalb des Aufwendungsausgleichsgesetzes allein auf der Grundlage des Entgeltfortzahlungsgesetzes vollzieht, wird die Erstattung nicht aus der Umlage U1 aufgebracht und hat auf diese auch keine Auswirkungen. Eine gesonderte Umlage wird ebenfalls nicht erhoben.



Erstattungsanspruch bei Mutterschaft

Der Anspruch auf Mutterschutzlohn bzw. den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld der Arbeitnehmerin ist im Mutterschutzgesetz geregelt. Das Mutterschutzgesetz gilt für alle (werdenden) Mütter, die in einem Arbeitsverhältnis stehen. Es gilt für Teilzeitbeschäftigte, Hausangestellte und Heimarbeiterinnen und für Frauen, die sich in der beruflichen Ausbildung befinden, wenn das Ausbildungsverhältnis auf einem Arbeitsvertrag beruht. Auch für Frauen in sozialversicherungsfreien Arbeitsverhältnissen (geringfügige Beschäftigung) findet das Mutterschutzgesetz grundsätzlich Anwendung. Weder die Staatsangehörigkeit noch der Familienstand spielen eine Rolle. Entscheidend ist, dass die Frau ihren Arbeitsplatz in der Bundesrepublik Deutschland hat. Das Mutterschutzgesetz gilt z. B. nicht für Selbständige, Organmitglieder und Geschäftsführerinnen juristischer Personen oder Gesellschaften (soweit sie nicht überwiegend auch als Arbeitnehmerinnen tätig sind) sowie für Hausfrauen. Das Gesetz gilt auch nicht für Adoptivmütter.

Die werdende Mutter ist verpflichtet, den Arbeitgeber über den mutmaßlichen Entbindungstermin so früh wie möglich in Kenntnis zu setzen. Der Arbeitgeber hat unverzüglich - ohne schuldhaftes Zögern - die Aufsichtsbehörde (je nach Bundesland Amt für Arbeitsschutz bzw. Gewerbeaufsichtsamt) von der Schwangerschaft der Arbeitnehmerin zu unterrichten.

Aufwendungen für den Mutterschutzlohn

Werdende Mütter dürfen nicht mehr beschäftigt werden, wenn für die ausgeübte Beschäftigung ein Verbot nach dem Mutterschutzgesetz vorliegt. Der Anspruch der schwangeren Mitarbeiterin auf Zahlung des Mutterschutzlohns besteht jedoch nur dann, wenn das Beschäftigungsverbot alleinige Ursache dafür ist, dass die Mitarbeiterin mit der Arbeit aussetzt oder ihre Beschäftigung oder Entlohnungsart wechselt. Bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit hat die Mitarbeiterin zunächst für sechs Wochen einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Dies gilt selbst dann, wenn diese Arbeitsunfähigkeit schwangerschaftsbedingt ist. Ist die werdende Mutter arbeitsunfähig erkrankt, löst auch ein für denselben Zeitraum angeordnetes Beschäftigungsverbot keinen Anspruch auf Mutterschutzlohn aus.

Generelle Beschäftigungsverbote werden im Mutterschutzgesetz genau aufgeführt und benannt. So dürfen werdende Mütter nicht mit schweren körperlichen Arbeiten und nicht mit Tätigkeiten beschäftigt werden, bei denen sie schädlichen Einwirkungen von gesundheitsgefährdenden Stoffen oder Strahlen, Staub, Gasen oder Dämpfen, Hitze, Kälte oder Nässe, Erschütterungen oder Lärm ausgesetzt sind. Beim Umgang mit Druckluft, Röntgenstrahlen und radioaktiven Stoffen schützen besondere Vorschriften die werdende oder stillende Mutter. Auch chemische und biologische Schadstoffe können eine Gefährdung bedeuten. Die Aufsichtsbehörden überwachen die Durchführung.

Neben den generellen Beschäftigungsverboten enthält das Mutterschutzgesetz auch ein individuelles Beschäftigungsverbot für den Einzelfall. Danach dürfen werdende Mütter nicht beschäftigt werden, sofern Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der bisherigen Beschäftigung gefährdet ist. Voraussetzung für dieses individuelle Beschäftigungsverbot ist ein entsprechendes ärztliches Zeugnis. Es sollte möglichst genaue und allgemein verständliche Angaben enthalten, insbesondere auch darüber, ob leichte Arbeiten oder verkürzte Arbeitszeiten zulässig bleiben. Es sollte so formuliert werden, dass für die Arbeitgeberseite die Art und Weise und der Umfang der Gefährdung für Mutter und Kind bei Fortdauer der Beschäftigung erkennbar sind. Durch das ärztliche Zeugnis kann die Beschäftigung ganz oder teilweise untersagt sein. Das individuelle Beschäftigungsverbot wird durch Vorlage des ärztlichen Attests beim Arbeitgeber ausgelöst.

Setzt eine Frau wegen eines generellen oder individuellen Beschäftigungsverbots ganz oder teilweise vor Beginn und nach Ende der Schutzfrist mit der Arbeit aus oder setzt das Unternehmen die werdende Mutter auf einen anderen zumutbaren Arbeitsplatz um, sodass sie ihre Tätigkeit wechseln muss, braucht sie trotzdem keine finanziellen Nachteile zu befürchten. Sie behält mindestens ihren Durchschnittsverdienst (Mutterschutzlohn).

Hinweis: Für die Erstattung der Aufwendungen beim Beschäftigungsverbot benötigen wir einen Nachweis des Beschäftigungsverbots. Ein entsprechendes Formular finden Sie hier. Übersenden Sie dieses gleich bei der Antragsstellung, gerne per Fax über die Nummer 0234 304 943009.

Der Mutterschutzlohn entspricht in der Regel wenigstens dem Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen oder bei monatlicher Entlohnung der letzten 3 Monate vor Eintritt der Schwangerschaft. Einbußen durch das Verbot der Akkord- und Fließbandarbeit oder der Mehrarbeit, der Sonntags- und Nachtarbeit wirken sich nicht negativ auf die Berechnung aus. Bei gleichbleibenden Wochen- oder Monatsbezügen sind diese zugrunde zu legen.

Bei Verdiensterhöhungen nicht nur vorübergehender Natur, z. B. bei Lohn- und Gehaltserhöhungen, die während oder nach Ablauf des Berechnungszeitraums eintreten, ist von dem erhöhten Verdienst auszugehen. Verdienstkürzungen, die im Berechnungszeitraum infolge von Kurzarbeit, Arbeitsausfällen oder unverschuldetem Arbeitsversäumnis eintreten, bleiben für die Berechnung des Durchschnittsverdienstes außer Betracht.

Die Krankenkassen erstatten den Arbeitgebern 100 Prozent des fortgezahlten Entgelts während der Zeit von Beschäftigungsverboten bis zum Beginn der Schutzfrist nach dem Mutterschutzgesetz, zuzüglich der darauf entfallenden Sozialversicherungsbeiträge. Umlagebeträge sowie Pauschalsteueranteile sind nicht erstattungsfähig.

Die Arbeitnehmerin ist für die Dauer des Beschäftigungsverbots nicht abzumelden.

Aufwendungen für den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

Werdende Mütter dürfen in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung nicht beschäftigt werden, es sei denn, dass sie sich zur Arbeitsleistung ausdrücklich bereit erklären. Die Erklärung kann jederzeit widerrufen werden.

Um den Beginn der Schutzfrist zu ermitteln, benötigt der Arbeitgeber das Zeugnis eines Arztes oder Hebamme über den mutmaßlichen Entbindungstag. Der Arbeitgeber teilt der werdenden Mutter mit, wann die Schutzfrist beginnt. Findet die Entbindung früher oder später als erwartet statt, verkürzt oder verlängert sich die Schutzfrist entsprechend. Der einmal ermittelte Beginn der Schutzfrist bleibt unverändert, auch dann, wenn sich der Arzt oder die Hebamme über den Zeitpunkt der Entbindung geirrt hat. Wird während der Schwangerschaft ein neues Zeugnis mit abweichendem mutmaßlichen Entbindungstag ausgestellt, ist der Beginn der Schutzfrist jedoch neu zu ermitteln.

Die Schutzfrist nach der Entbindung beträgt in der Regel acht Wochen. Bei Früh- und Mehrlingsgeburten und bei Kindern mit Behinderung zwölf Wochen und beginnt am Tag nach der Entbindung. Eine Beschäftigung ist in dieser Zeit generell ausgeschlossen, da hier ein absolutes Beschäftigungsverbot gilt

Tipp: Berechnen Sie die gesetzliche Schutzfrist der (werdenden) Mutter vor und nach der Entbindung mit unserem Online-Rechner Mutterschutzfristen.


Frauen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung aufgrund einer versicherungspflichtigen Beschäftigung Mitglied sind oder deren Arbeitsverhältnis während der Schwangerschaft zulässig durch den Arbeitgeber aufgelöst wurde, erhalten während der Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz Mutterschaftsgeld von der zuständigen Krankenkasse. Arbeitnehmerinnen, die Mitglied der Knappschaft sind, können sich bei der zuständigen Geschäftsstelle der Knappschaft beraten lassen und dort das Mutterschaftsgeld beantragen.

Für die Zeit der Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz ist der Arbeitgeber zur Zahlung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld verpflichtet. Der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld entspricht dem Differenzbetrag zwischen dem Mutterschaftsgeldhöchstanspruch für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (13,00 Euro je Kalendertag) und dem durchschnittlichen kalendertäglichen Nettoarbeitsentgelt der Arbeitnehmerin. Einmalzahlungen, wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld, bleiben unberücksichtigt.

Die Erstattung der Arbeitgeberaufwendungen kommt daher nur bei Frauen zum Tragen, die regelmäßig ein Nettoarbeitsentgelt von mehr als 390,00 Euro monatlich erhalten. Beispielsweise beträgt der Zuschuss bei einer Minijobberin,

  • die monatlich 450,00 Euro verdient, im Regelfall 2,00 Euro je Kalendertag,
  • die monatlich 400,00 Euro verdient, im Regelfall 0,33 Euro je Kalendertag.

Die Erstattung beträgt 100 Prozent des Arbeitgeberzuschusses zum Mutterschaftsgeld während der Schutzfristen vor und nach der Entbindung. Darüber hinaus erbrachte Leistungen des Arbeitgebers werden nicht erstattet.

Die Arbeitnehmerin ist mit Beginn der Schutzfrist nicht abzumelden. Während des gesamten Zeitraums der Schutzfrist ist eine Unterbrechungsmeldung wegen des Bezugs von Entgeltersatzleistungen (Meldegrund 51) erforderlich.

Hinweis: Für die Erstattung der Aufwendungen des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld benötigen wir den mutmaßlichen Entbindungstag. Übermitteln Sie diesen gleich bei der Antragsstellung.

Ist die Arbeitnehmerin bei mehreren Arbeitgebern beschäftigt, ist Folgendes zu beachten:

Überschreitet das Gesamtnettoarbeitsentgelt aus den Beschäftigungsverhältnissen den Betrag von kalendertäglich 13,00 Euro, haben sich alle Arbeitgeber an dem Zuschuss zum Mutterschaftsgeld in dem Verhältnis zu beteiligen, in dem die Nettoarbeitsentgelte aus den verschiedenen Arbeitsverhältnissen zueinander stehen. Das gilt auch dann, wenn schon das Arbeitsentgelt aus einer Beschäftigung höher als 13,00 Euro kalendertäglich sein würde.

Tipp: Berechnen Sie die Höhe des Arbeitgeberzuschusses zum Mutterschaftsgeld bei einer oder mehreren Beschäftigungen mit unserem Online-Mutterschaftsrechner.



Beispiel:
Bei der Ermittlung des kalendertäglichen Nettoarbeitsentgelts werden die Nettoarbeitsentgelte aller Beschäftigungen aus den letzten drei abgerechneten Kalendermonaten vor Beginn der Schutzfrist berücksichtigt.
Hauptbeschäftigung Nebenjob
Monat 12.038,07 Euro390,00 Euro
Monat 2
2.040,12 Euro400,00 Euro
Monat 3
2.120,43 Euro385,50 Euro
Insgesamt 6.198,62 Euro 1.175,50 Euro
Verhältnis der Entgelte zueinander 84,06 Prozent15,94 Prozent
Die Beschäftigungsentgelte stehen im Verhältnis 84,06 Prozent zu 15,94 Prozent zueinander.
Berechnung des kalendertäglichen Nettoarbeitsentgelts:
Hauptbeschäftigung:6.198,62 Euro / 90 Tage= 68,87 Euro
Minijob:
1.175,50 Euro / 90 Tage= 13,06 Euro
Insgesamt: 81,93 Euro
Von diesem Betrag sind 13,00 Euro (ggf. fiktives) Mutterschaftsgeld in Abzug zu bringen. Der kalendertägliche Zuschuss beträgt daher 68,93 Euro und ist wie folgt aufzuteilen:
Hauptbeschäftigung: 68,93 Euro x 84,06 Prozent= 57,94 Euro
Minijob: 68,93 Euro x 15,94 Prozent= 10,99 Euro




Privat- oder familienversicherte Arbeitnehmerinnen erhalten auf Antrag ein Mutterschaftsgeld von höchstens 210,00 Euro für die Zeit der Schutzfristen vom Bundesversicherungsamt.

Entsprechende Informationen sowie Antragsformulare sind beim

Bundesversicherungsamt
- Mutterschaftsgeldstelle -
Friedrich-Ebert-Allee 38
53113 Bonn

Telefon: 0228 619-1888
Telefax: 0228 619-1877

E-Mail: mutterschaftsgeldstelle@bva.de
Internet: www.mutterschaftsgeld.de

erhältlich.

Maschinelles Erstattungsverfahren

Erstattet wird auf Antrag. Die Anträge werden seit dem 1. Januar 2011 durch systemgeprüfte Entgeltabrechnungsprogramme übermittelt. Die Krankenkassen haben für Arbeitgeber als Alternative zu kostenpflichtigen Programmen die Ausfüllhilfe sv.net entwickelt. sv.net steht für "Sozialversicherung im Internet" und wird von der Informationstechnischen Servicestelle der gesetzlichen Krankenversicherung GmbH (ITSG) angeboten. Für alle Arbeitgeber, die keine Entgeltabrechnungssoftware einsetzen, bietet sv.net eine Möglichkeit am maschinellen Datenaustausch teilzunehmen und beispielsweise auch Erstattungsanträge nach dem Aufwendungsausgleichgesetz zu übermitteln. Dabei sind die sv.net-Produkte und die Registrierung bei der ITSG für viele Arbeitgeber kostenlos. Weitere Informationen zu den Produkten der ITSG finden Sie unter www.itsg.de oder www.datenaustausch.de.

Für das Erstattungsverfahren gelten die Regelungen der Grundsätzlichen Hinweise zum Ausgleichsverfahren der Arbeitgeberaufwendungen bei Arbeitsunfähigkeit (U1-Verfahren) und für Mutterschaftsleistungen (U2-Verfahren)

Die Erstattung können sich Arbeitgeber mit der nächsten Beitragszahlung verrechnen oder direkt erstatten lassen. Bei Verrechnung übermitteln Sie die entsprechenden Erstattungsanträge rechtzeitig (spätestens 4 Arbeitstage vor dem Tag der Fälligkeit der Beiträge).

Rückmeldung bei Abweichung

Übermitteln Sie die Anträge elektronisch direkt durch Ihr Entgeltabrechnungsprogramm oder mit Hilfe der maschinellen Ausfüllhilfe sv.net/classic. Dann erhalten Sie auf dem gleichen Wege zu jedem Antrag eine Rückmeldung. Diese erfolgt mit dem Datensatz Rückmeldung AAG (DSRA) und dem Datenbaustein Rückmeldung AAG (DBRA). Neben den Angaben zum betroffenen Antrag melden wir den beantragten und festgestellten Erstattungsbetrag. Kann dem Antrag auf Erstattung nach dem AAG nicht in voller Höhe entsprochen werden, erhalten Sie schon heute eine Rückmeldung. Ab dem 1. Januar 2017 wird es auch eine Rückmeldung geben, wenn der Antrag in voller Höhe bewilligt oder komplett abgelehnt wird.

Wichtig ist der Grund, warum wir zu einem anderen Ergebnis kommen. Daher sind in dem Verfahren zahlreiche Abweichungsgründe enthalten. Diese spiegeln die in der Praxis am häufigsten vorkommenden Gründe für eine anteilige Erstattung wieder:

Grund der Abweichung
01Erstattungssatz nicht korrekt
02Erstattungszeitraum abweichend vom Beschäftigungszeitraum
03Erstattung U1 über RV-BBG-Ost beantragt und auf RV-BBG-Ost reduziert (Satzungsregelung)
04Erstattung U1 über RV-BBG-West beantragt und auf RV-BBG-West reduziert (Satzungsregelung)
05Kürzung wegen des Bezuges einer Entgeltersatzleistung
06Erstattungszeitraum fällt in den Wartezeitraum (28 Tage seit Aufnahme der Beschäftigung)
07Erstattungszeitraum abweichend zum bestehenden EFZ-Anspruch (z. B. Höchstanspruchsdauer überschritten)
08Erstattung für den ersten Tag der AU beantragt, an dem aber noch gearbeitet wurde
09Erstattungszeitraum abweichend zum Mutterschaftsgeldzeitraum
10Mutterschaftsgeld nicht korrekt berücksichtigt
11GSV-Beitrag im Erstattungsbetrag nicht pauschal berücksichtigt
12GSV-Beitrag im Erstattungsbetrag nicht in tatsächlicher Höhe berücksichtigt
13Antrag umfasste bereits erstattete Zeiträume
14Sonstiges
15Es konnte keine Teilnahme am Umlageverfahren für den Erstattungszeitraum festgestellt werden
16Es ist keine Versicherungszeit/Mitgliedschaft für den Beschäftigen feststellbar
17Geringfügig Beschäftigter - Zuständigkeit KBS (§ 2 Abs. 1 AAG)
18Erstattungszeitraum ist verjährt (§ 6 Abs. 1 AAG)
19Beschäftigungsverbot nicht alleiniger Grund für Arbeitsausfall
20GSV-Beiträge bei U1-Erstattungen nicht erstattungsfähig (Satzungsregelung)
21Erstattungszeitraum fällt vollständig in den Bezug einer Entgeltersatzleistung
22Erstattungszeitraum liegt vollständig im Wartezeitraum (28 Tage seit Aufnahme der Beschäftigung)
23Für den Erstattungszeitraum besteht kein EFZ-Anspruch (z.B. Höchstanspruchsdauer überschritten)
24Für den Erstattungszeitraum liegt kein Mutterschaftsgeldzeitraum vor
25Erstattungszeitraum liegt vollständig in einem bereits erstatteten Zeitraum
26Der Antrag enthält Arbeitsentgeltbestandteile, die nicht erstattungsfähig sind
27Für die Person besteht kein Erstattungsanspruch nach dem AAG
28Fehlzeit bestand aufgrund Erkrankung des Kindes
29Versagung wegen fehlender Mitwirkung (§ 4 Abs. 1 AAG)
30Teilnahme am freiwilligen Ausgleichsverfahren nach § 12 AAG
31Beschäftigungsverbot liegt (teilweise) innerhalb einer Schutzfrist nach dem MuSchG
32Es liegt kein Beschäftigungsverbot vor

Eine Korrektur der ursprünglich übermittelten Anträge ist nach Erhalt der Rückmeldung nicht erforderlich.

Ab 1. Januar 2017 gilt die Versionsnummer 05 für AAG-Anträge.

Diverses

Berechnen und Abführen der Umlagen

Das Ausgleichsverfahren U1 und U2 finanziert sich durch getrennte Umlagen, die alleine von den am Ausgleichsverfahren beteiligten Arbeitgebern erbracht werden.

Die Umlagesätze legt jede Krankenkasse in ihrer Satzung individuell fest. >> Unsere Umlagesätze

Für beide Umlagen ist Bemessungsgrundlage das Arbeitsentgelt, nach dem die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung aller im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer (inkl. der geringfügig Beschäftigten) und Auszubildenden bemessen werden oder bei Versicherungspflicht zu bemessen wären. Das Arbeitsentgelt ist dabei maximal bis zur der in der allgemeinen Rentenversicherung geltenden Beitragsbemessungsgrenze (Ost/West) zu berücksichtigen. Dies gilt auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die Beiträge zur knappschaftlichen Rentenversicherung zu zahlen sind.

Umlagebeträge sind nur vom laufenden Arbeitsentgelt zu berechnen. Einmalig gezahlte Entgelte nach § 23a SGB IV - wie das Weihnachts- oder Urlaubsgeld - sind nicht einzubeziehen; diese sind auch von der Erstattung ausgeschlossen.

Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Beschäftigungsverhältnis bei einem Arbeitgeber von vornherein auf bis zu vier Wochen befristet ist und bei denen wegen der Art des Beschäftigungsverhältnisses aufgrund der Regelung im § 3 Absatz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall entstehen kann, werden keine Umlagebeträge für das U1-Ausgleichsverfahren gezahlt.

Die Umlage 2 zum Ausgleichsverfahren bei Mutterschaft ist auch aus dem Arbeitsentgelt der kurzfristig Beschäftigten zu erheben. Anders als im U1-Verfahren sind diese Arbeitsentgelte uneingeschränkt umlagepflichtig.

Die Umlagebeträge für das Ausgleichsverfahren werden mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag bzw. bei geringfügig Beschäftigten mit den Pauschalbeiträgen an die Minijob-Zentrale abgeführt. Sie sind im Beitragsnachweis unter den Gruppen U1 bzw. U2 aufzuführen.

TIPP: Die individuellen Auswirkungen für Arbeitgeber können durch entsprechende Vergleichsberechnungen ermittelt werden.

Unsere Umlagesätze

Wir bieten Ihnen das Ausgleichsverfahren zu folgenden Umlagesätzen an:

Zeitraum

U1*

U2*

01.01.2018laufend0,90 %0,24 %
01.01.201731.12.20170,90 %0,30 %
01.09.201531.12.20161,00 %0,30 %
01.01.201531.08.20150,70 %0,24 %
01.01.201231.12.20140,70 %0,14 %

*   Erstattung 80 % der Entgeltfortzahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG); ggf. begrenzt auf die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen allgemeinen Rentenversicherung.

** Erstattung 100 % des Mutterschutzlohnes bzw. des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG).

Versagung und Rückforderung

Die Knappschaft Arbeitgeberversicherung kann die Erstattung der Arbeitgeberaufwendungen im Einzelfall versagen, wenn der Arbeitgeber die für die Durchführung des Ausgleichs erforderlichen Angaben nicht oder nicht vollständig macht.

§ 4 Absatz 2 Aufwendungsausgleichsgesetz regelt, wann eine Krankenkasse eine bereits erbrachte Erstattung zurückfordern kann.

Abtretung, Verjährung und Aufrechnung

Abtretung

Eine Abtretungserklärung ist immer dann von Bedeutung, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers auf die Schädigung durch einen Dritten zurückzuführen ist. Dies ist etwa häufig bei Verkehrsunfällen der Fall, die sich während der Ausübung der Beschäftigung ereignen und die durch einen anderen Beteiligten verschuldet sind.

In solchen Fällen hat zunächst der Arbeitnehmer einen Schadenersatzanspruch gegen den Schädiger. Dieser Anspruch geht allerdings auf den Arbeitgeber über in Höhe dessen Verpflichtung zur Entgeltfortzahlung und der Anteile an den Beiträgen zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Beantragt später der Arbeitgeber die Erstattung der Arbeitgeberaufwendungen, kann eine Erstattung nur erfolgen, wenn der Arbeitgeber seinen Schadenersatzanspruch bis zur anteiligen Höhe des Erstattungsbetrag an die Arbeitgeberversicherung abtritt (§ 5 AAG).

Liegt uns eine Abtretungserklärung nicht vor und haben wir Kenntnis von einem Schadenersatzanspruch, können wir die Erstattung des fortgezahlten Entgelts an den Arbeitgeber solange verweigern; bis die Erklärung nachgereicht wird.

Daher geben Sie in solchen Fällen die entsprechende Erklärung gleich mit ab, um den Vorgang nicht unnötig zu verzögern. Bei maschinellen Erstattungsanträgen ist dazu das Feld „Abtretung gem. § 5 AAG liegt vor“ vorgesehen. Es kann mit „J“ (= Ja) oder „N“ (= Nein) belegt werden.

Verjährung

Wenn Sie es bisher versäumt haben, sich die geleistete Entgeltfortzahlung erstatten zu lassen, ist es vielleicht noch nicht zu spät. Der Erstattungsanspruch verjährt erst nach 4 Jahren. Die Frist beginnt jeweils am Ende des Jahres, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist.

Aufrechnung

Eine abschließende Aufzählung der Aufrechnungsmöglichkeiten gegen Erstattungsansprüche enthält § 6 Absatz 2 AAG.

Gegen Erstattungsansprüche dürfen nur Ansprüche aufgerechnet werden auf

  1. Zahlung von Umlagebeträgen, Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und solche Beiträge, die die Einzugsstelle für andere Träger der Sozialversicherung und die Bundesagentur für Arbeit einzuziehen hat,
  2. Rückzahlung von Vorschüssen,
  3. Rückzahlung von zu Unrecht gezahlten Erstattungsbeträgen,
  4. Erstattung von Verfahrenskosten,
  5. Zahlung von Geldbußen,
  6. Herausgabe einer von einem Dritten an den Berechtigten bewirkten Leistung, die der Krankenkasse gegenüber wirksam ist.

So können beispielsweise Erstattungsansprüche mit bestehenden Beitragsrückständen aufgerechnet werden. Zu den Beiträgen zählen dabei auch Säumniszuschläge.


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