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Neuerungen

Neues sv.net und Einführung Premium-Account

Die Software „sv.net“ (Sozialversicherung im Internet), ist eine elektronische Ausfüllhilfe. Das Programm steht dem Anwender bis zum Jahresende 2017 in zwei Varianten zur Verfügung: als browserbasierte Web-Anwendung, die keinerlei Daten zwischenspeichern kann (sv.net/standard) und die komfortablere Variante als pc-basiertes sv.net/classic bzw. sv.net/comfort, mit der Möglichkeit, Firmen-, Personalstamm- und Meldedaten auf den jeweiligen Systemen der Anwender zu speichern.

Im ersten Schritt wurde sv-net/online zum 28. April 2017 abgeschaltet und durch sv.net/standard ersetzt. Aus sv.net/classic wird das neue sv.net/comfort. Beide Produkte können zunächst noch parallel bis zum Jahresende 2017 genutzt werden.

Zeitgleich mit der Einführung von sv-net/comfort zum 3. Juli 2017 wird sowohl für sv.net/comfort als auch für sv.net/standard künftig zwischen „kostenlosen Normal-Benutzer-“ und „kostenpflichtigen Premium-Benutzer-Accounts“ unterschieden.

„Normal-Benutzer“ können mittels sv.net/comfort oder sv.net/standard nur maximal 100 Meldungen für die „registrierte“ Betriebsnummer abgeben.

Zur Abgabe von mehr als 100 Meldungen, zur Nutzung durch mehr als einen Benutzer oder zur Abgabe von Meldungen für weitere Betriebsnummern ist die Registrierung als „Premium-Benutzer in sv.net/comfort oder sv-net/standard erforderlich. Beide Produktvarianten sind für Premium-Benutzer kostenpflichtig.

Die Premiumregistrierung steht ab dem 3. Juli 2017 in sv-net/comfort und sv-net/standard zur Verfügung. Das neue Premiummodell wird zum 1. Januar 2018 wirksam. Die weitere Vorgehensweise ist bei der ITSG im Internet unter www.itsg.de/oeffentliche-services/sv-net/aktuelles-von-sv-net/ beschrieben.

Auf Grund der Einführung eines neuen sv.net wurde dieses am 3.Juli 2017 auf die Version 17.1 aktualisiert

Neu ab 1. Januar 2017: Meldungen im Insolvenzverfahren


Unterbrechungsmeldungen bei Entgeltersatzleistungsbezug für freigestellte Arbeitnehmer im Insolvenzverfahren

Auch für freigestellte Arbeitnehmer sind Unterbrechungsmeldungen abzugeben, wenn die Beschäftigung (Freistellung) seit dem Ende des Entgeltfortzahlungsanspruches für mindestens einen Kalendermonat wegen des Bezugs einer Entgeltersatzleistung unterbrochen ist.

Meldungen für weiterbeschäftigte Arbeitnehmer bei Ende des Insolvenzverfahrens:

a) Für weiterbeschäftigte Arbeitnehmer bei Ende des Insolvenzverfahrens und Fortbestand des Arbeitgebers (Meldegrund 30/10 bzw. 33/13)
b) Für weiterbeschäftigte Arbeitnehmer bei Ende des Insolvenzverfahrens und Wechsel des Arbeitgebers (Meldegrund 30/10)


Ausfüllhilfe sv.net aktualisiert

Update von sv.net/classic für eine erfolgreiche Datenübermittlung nötig.

sv.net steht für "Sozialversicherung im Internet" und ist ein Programm zur einfachen und gesicherten elektronischen Erstellung und Übermittlung von Meldungen an Sozialversicherungsträger, z. B. die Knappschaft.

Aufgrund der seit dem 1. Januar 2016 geltenden gesetzlichen und sozialversicherungsrechtlichen Neuerungen, müssen Arbeitgeber für eine erfolgreiche Datenübermittlung mit sv.net/classic ein Update auf die neue Version 16.0 durchführen. Insbesondere im Hinblick auf die Abgabe der Jahresmeldung 2015 ist das Update auf diese Version erforderlich. Die neue Version von sv.net/classic 16.0 steht auf der Internetseite der ITSG zum Download bereit (sv.net/classic).

Auch die Angebote sv.net/online und sv.net/standard werden in aktualisierter Form bereitgestellt. Eine Produktbeschreibung für alle sv.net Angebote finden Sie hier.


Meldeverfahren - wichtige Änderungen zum 1. Januar 2016

Durch das 5. SGB IV-Änderungsgesetz ergeben sich zum 1. Januar 2016 wichtige Änderungen für die Meldedaten zur Unfallversicherung, z. B. die neue UV-Jahresmeldung, der elektronische Lohnnachweis und für Einmalzahlungen eine separate Meldung im Rahmen der Märzklausel sowie Änderungen im Rahmen der Datenannahme. Bitte beachten: Die von einigen Trägern der Sozialversicherung bereits angekündigten Bestandsfehlerprüfungen zum 1. Juli 2016 werden vorerst nicht eingeführt!


UV-Jahresmeldung

Die Daten zur Unfallversicherung werden zum 1. Januar 2016 von der bestehenden Meldung zur Sozialversicherung abgekoppelt. Sie sind ab dem Jahr 2016 mit der neuen Jahresmeldung zur Unfallversicherung (UV-Jahresmeldung; Abgabegrund 92) zu übermitteln.

Mit der UV-Jahresmeldung ist erstmalig im Jahr 2016 zum 16. Februar 2016 das unfallversicherungspflichtige Arbeitsentgelt jedes im Jahr 2015 beschäftigten Arbeitnehmers zu übermitteln. Im Gegenzug entfällt der Datenbaustein Unfallversicherung bei allen Entgeltmeldungen zur Sozialversicherung, das heißt, in allen Abmeldungen, Unterbrechungsmeldungen und sonstigen Entgeltmeldungen wird künftig auf die Angabe der UV-Daten verzichtet.

In der UV-Jahresmeldung ist das unfallversicherungspflichtige Arbeitsentgelt eines Arbeitsnehmers für das gesamte Kalenderjahr einzutragen. Die Meldung ist unabhängig vom tatsächlichen Beschäftigungsverlauf immer für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember des abgelaufenen Kalenderjahres zu erstellen. Dies gilt auch, wenn ein Beschäftigter innerhalb eines Kalenderjahres mehrere Beschäftigungsverhältnisse beim gleichen Arbeitgeber hatte (z. B. kurzfristig Beschäftigte). Auch hier ist insgesamt nur eine UV-Jahresmeldung zu erstellen.

Weitere Informationen zur UV-Jahresmeldung finden Sie im Datei ist nicht barrierefrei  Fragen-und Antwortenkatalog zur UV-Jahresmeldung (PDF/58 KB).


Lohnnachweis zur Unfallversicherung

Zur Berechnung der Umlage zum zuständigen Träger der Unfallversicherung müssen alle Arbeitgeber, wie auch bisher schon, nach Ablauf eines Kalenderjahres die Arbeitsentgelte der in der Unfallversicherung versicherungspflichtigen Arbeitnehmer sowie die geleisteten Arbeitsstunden in der vom Unfallversicherungsträger geforderten Aufteilung melden.

Ab dem 1. Januar 2017 (Meldung der Daten für 2016) wird der bisher papierhafte Lohnnachweis für zwei Jahre durch den elektronischen Lohnnachweis ergänzt, bevor der elektronische Lohnnachweis den papierhaften Lohnnachweis ab 2019 komplett ablöst. Ab 2019 soll der elektronische Lohnnachweis als alleinige Grundlage für die Berechnung der Umlage dienen.


Einmalzahlungen im Rahmen der Märzklausel

Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt ist grundsätzlich zusammen mit dem beitragspflichtigen laufend gezahlten Arbeitsentgelt zu melden. Findet für eine Einmalzahlung die Märzklausel Anwendung, das heißt, die Einmalzahlung wird zwar in der Zeit vom 1. Januar bis zum 31. März eines Kalenderjahres gezahlt, wird aber beitragsrechtlich dem Vorjahr zugeordnet, so ist diese Einmalzahlung für die Zeit ab 1. Januar 2016 immer mit einer Sondermeldung (Abgabegrund 54) zu melden. Eine Korrektur der bereits abgegebenen Jahresmeldung zur Sozialversicherung (Abgabegrund 50) entfällt.


Datenannahme durch Kommunikationsserver

Für die Bündelung der Datenübermittlung vom Arbeitgeber an die Sozialversicherungsträger und das zugehörige Rückmeldeverfahren betreiben die gesetzliche Krankenversicherung und die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung jeweils einen Kommunikationsserver.

Eingehende Meldungen der Arbeitgeber sind unverzüglich an die zuständige Annahmestelle weiterzuleiten. Der technische Eingang der Meldung wird quittiert.

Den Kommunikationsserver der gesetzlichen Krankenkassen betreibt die ITSG (Informationstechnische Servicestelle der Gesetzlichen Krankenversicherung GmbH). Er stellt die Schnittstelle zur Kommunikation zwischen den Arbeitgebern und den Datenannahme und -verteilstellen (DAVn) dar. Der Arbeitgeber kann in allen freigegebenen Verfahren über den GKV-Kommunikationsserver kommunizieren. Die weitere Kommunikation mit den DAVn ist Aufgabe des GKV-Kommunikationsservers.

Der Arbeitgeber muss Meldungen der Sozialversicherungsträger mindestens einmal wöchentlich von den Kommunikationsservern abrufen und verarbeiten. Erfolgt kein Abruf der Daten durch den Arbeitgeber, werden die Daten nach 30 Tagen gelöscht. Die Regelungen gelten für alle Datenlieferungen im Beitrags- und Meldeverfahren an die Sozialversicherung. Das bisher praktizierte Ersatzverfahren, mit dem die Daten dem Arbeitgeber nach Ablauf einer Frist von 40 Tagen in Papierform zugestellt wurden, wird zum 1. Januar 2016 eingestellt.


Bestandsfehlerprüfungen

Durch das 5. SGB IV-Änderungsgesetz sollten im Bereich der Sozialversicherung auch für alle am Verfahren Beteiligten verbindliche Bestandsfehlerprüfungen, unter anderem im Bereich des Meldeverfahrens zur Sozialversicherung zum 1. Juli 2016, eingeführt werden. Beabsichtigt war, das Nähere zu diesem Verfahren in Gemeinsamen Grundsätzen, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) genehmigt werden müssen, festzulegen.

Am 1. Dezember 2015 fand im BMAS in Berlin ein Gespräch zwischen den Vertretern der GKV, RV, UV und Arbeitgeber einerseits und dem BMAS andererseits statt, bei dem die Problematik der Einführung verbindlicher Bestandsfehlerprüfungen noch einmal ausgiebig erörtert wurde. Ergebnis dieses Gesprächs war, dass die Genehmigung der bereits erarbeiteten Gemeinsamen Grundsätze für die Bestandsfehlerprüfungen vom BMAS ausgesetzt wird. Mit dem 6. SGB IV-Änderungsgesetz sollen die gesetzlichen Vorschriften für die Bestandsfehlerprüfungen praxisgerechter gestaltet werden. Bis zum In-Kraft-Treten der geänderten Vorschriften und der darauf basierenden Gemeinsamen Grundsätze verbleibt es bei der bisherigen Verfahrensweise.


Anpassung des Beitragsnachweises zum 1. Januar 2015

Zuletzt wurde der Beitragsnachweis  zum 1. Januar 2012 erweitert. Für Beitragszeiten ab dem 1. Januar 2012 musste im Beitragsnachweis die Höhe der Krankenversicherungsbeiträge mit und ohne Sozialausgleich angegeben werden. Da in den Jahren 2012 bis 2014 kein Sozialausgleich stattfand, waren die Beiträge im Beitragsnachweis mit und ohne Sozialausgleich in gleicher Höhe nachzuweisen.

Neuregelungen zum 1. Januar 2015

Mit dem Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz (GKV-FQWG) in der gesetzlichen Krankenversicherung führt die Bundesregierung ab dem 1. Januar 2015 einen einkommensabhängigen Zusatzbeitrag ein. Der einkommensunabhängige Zusatzbeitrag wird nach dem 31. Dezember 2014 nicht mehr erhoben. Die Regelungen zum Sozialausgleich fallen zum 1. Januar 2015 ersatzlos weg.

Im Unterschied zum bisherigen Zusatzbeitrag wird der neue Zusatzbeitrag einkommensabhängig als Prozentsatz vom Bruttoeinkommen erhoben. Den aus dem beitragspflichtigen Arbeitsentgelt - unter Ansatz des kassenindividuellen oder des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes - erhobenen Zusatzbeitrag führt der Arbeitgeber zusammen mit dem übrigen Gesamtsozialversicherungsbeitrag an die zuständige Einzugsstelle ab.

Der Zusatzbeitrag ist wegen der gegenüber dem Gesundheitsfonds bestehenden Nachweispflichten im Beitragsnachweis-Datensatz gesondert aufzuführen. Der Beitragsnachweis-Datensatz sieht hierfür die Positionen „Zusatzbeitrag Pflichtbeiträge ZBP“ vor. Des Weiteren ist der Zusatzbeitrag der freiwillig krankenversicherten Arbeitnehmer gleichermaßen gesondert auszuweisen, in der Positionen „Zusatzbeitrag KV-Freiw ZBF".

Mit der Einführung einer neuen Beitragsnachweisversion ab Januar 2015 ist es dem Arbeitgeber bzw. der Abrechnungsstelle nicht mehr möglich, einen Ersatzbeitragsnachweis einzureichen. Sollte ein Beitragsnachweis rückwirkend korrigiert werden müssen, so muss der bereits eingereichte Beitragsnachweis storniert und der gültige neu eingereicht werden.

Hinweis:

Aus dem Arbeitsentgelt einer geringfügig entlohnten Beschäftigung wird kein Zusatzbeitrag erhoben. Somit entfällt gegenüber der Minijob-Zentrale der Nachweis eines Zusatzbeitrags.

Bitte denken Sie daran, einen neuen Dauerbeitragsnachweis zum 1. Januar 2015 einzureichen.

Weitere Informationen zum Thema Beitragsnachweis finden Sie >> hier und auf der Internetseite des GKV-Spitzenverbandes zum Datenaustausch.

Neue Fehlerprüfungen bei Erstellen der Meldungen zur Sozialversicherung

Meldungen mit Personengruppe 101 und der Beitragsgruppenschlüsselkombination KV 6 und RV 1 werden ab 1. Juni 2014 abgewiesen

Geringfügig entlohnte Beschäftigte, die aufgrund der gesetzlichen Neuregelung zum 1. Januar 2013 rentenversicherungspflichtig sind, sind mit dem RV-Beitragsgruppenschlüssel "1" zu melden. Für diesen Personenkreis ist in der Meldung an die Minijob-Zentrale stets die Personengruppe "109" zu verwenden.

Prüfung der Gefahrtarifstelle (GT-Stelle) in Kombination mit der Betriebsnummer Gefahrtarifstelle (BBNR-GTS)

In der Meldung zur Sozialversicherung ist sicherzustellen, dass nur noch die für den jeweiligen Unfallversicherungsträger zulässige Gefahrtarifstelle gemeldet wird. Für Entgeltmeldungen mit einem Zeitraumbeginn ab 1. Januar 2014 wird geprüft, ob die Kombination Gefahrtarifstelle und Betriebsnummer Gefahrtarifstelle zulässig ist. Meldungen mit einer nicht zulässigen Kombination werden abgewiesen.

Prüfung auf die zulässige Kombination Betriebsnummer des Unfallversicherungsträgers (BBNR-UV) mit der Betriebsnummer der Gefahrtarifstelle (BBNR-GTS)

In der Regel ist die Betriebsnummer des Unfallversicherungsträgers identisch mit der Betriebsnummer der Gefahrtarifstelle. Weicht die Betriebsnummer der Gefahrtarifstelle von der Betriebsnummer des Unfallversicherungsträgers ab, wird die Meldung grundsätzlich als fehlerhaft abgewiesen. Nur die Arbeitgeber, die den Gefahrtarif einer originär unzuständigen Berufsgenossenschaft anwenden (Fremdgefahrtarif), geben in der Entgeltmeldung die Betriebsnummer dieser Berufsgenossenschaft als abweichende Betriebsnummer der Gefahrtarifstelle an. Dies gilt ausschließlich für Unternehmen, die Mitglieder der BG Bau oder der BG Nahrungsmittel und Gastgewerbe sind.

Termin für die Abgabe der Jahresmeldung vorgezogen

Am 24. Oktober 2013 wurde das Gesetz zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen (BUK-NOG) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Hierin wird unter anderem die Abgabefrist für Jahresmeldungen vorgezogen.

Jahresmeldungen sind nunmehr bis zum 15. Februar des Folgejahres zu erstatten.

Die Jahresmeldung enthält unter anderem das bis zum 31. Dezember des Vorjahres erzielte renten- und unfallversicherungspflichtige Arbeitsentgelt. Diese Meldung wird zum einen von der Rentenversicherung benötigt, da aus den in den Rentenkonten gespeicherten Meldedaten unter anderem die Renten für die Versicherten und Hinterbliebenen berechnet werden. Zum anderen, weil künftig der Lohnnachweis der Unfallversicherung aus den Daten der Meldung zur Sozialversicherung generiert wird.

Die Unfallversicherungsträger können durch die vorgezogene Abgabefrist für Jahresmeldungen rechtzeitig die Beitragsbescheide für das Vorjahr erlassen. Der gesonderte Lohnnachweis für die Unfallversicherungsträger Mitte Februar eines Jahres wird zukünftig wegfallen.

Märzklausel ist weiterhin anzuwenden:
Wird in der Zeit vom 1. Januar bis 31. März einmalig gezahltes Arbeitsentgelt gewährt, das dem Vorjahr zuzuordnen ist (so genannte „Märzklausel“) und konnte dies aufgrund der vorgezogenen Abgabefrist nicht in der Jahresmeldung berücksichtigt werden, ist diese Einmalzahlung künftig mit dem Abgabegrund 54 gesondert zu melden.


Unterbrechungsmeldung für freiwilligen Wehrdienst

Unterbricht ein Arbeitnehmer seine versicherungspflichtige Beschäftigung aufgrund der Ausübung eines freiwilligen Wehrdienstes, hat der Arbeitgeber eine Unterbrechungsmeldung mit dem Abgabegrund 53 abzugeben. Bislang galt der Abgabegrund 53 nur für die Meldung einer Unterbrechung wegen gesetzlicher Dienstpflicht.



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