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Sozialversicherungsausweis

Unverzichtbares Merkmal für das Meldeverfahren ist die Versicherungsnummer. Sie ist dem Sozialversicherungsausweis (SV-Ausweis), der Bestandteil eines anlassbezogenen Anschreibens ist, zu entnehmen.

Antrag und Ausstellung

Jeder Arbeitnehmer – also auch jeder geringfügig Beschäftigte – erhält einen SV-Ausweis, der von der Datenstelle der Rentenversicherung ausgestellt wird. Dies geschieht grundsätzlich von Amts wegen bei der Vergabe der Versicherungsnummer, insbesondere bei der erstmaligen Aufnahme einer Beschäftigung. Darüber hinaus wird ein neuer SV-Ausweis auf Antrag ausgestellt, wenn der bisherige SV-Ausweis zerstört, abhanden gekommen oder unbrauchbar geworden ist oder von Amts wegen bei Änderung des Namens oder der Versicherungsnummer.

Die Anträge auf Ausstellung eines SV-Ausweises werden in der Regel von der zuständigen Krankenkasse oder vom Rentenversicherungsträger angenommen. Für Arbeitnehmer, die nicht gesetzlich krankenversichert sind, nimmt eine Krankenkasse den Antrag entgegen, die im Fall einer Krankenversicherung kraft Gesetzes wählbar wäre.

Für die Antragstellung wird Handlungsfähigkeit im Sinne der Sozialversicherung vorausgesetzt – der Antragsteller muss also das 15. Lebensjahr vollendet haben. Ist der SV-Ausweis unbrauchbar geworden, so muss er an die zuständige Krankenkasse oder an den zuständigen Rentenversicherungsträger zurückgegeben werden. Zurückgegebene SV-Ausweise werden vernichtet.

Form und Inhalt

Der SV-Ausweis ist Bestandteil eines Anschreibens aufgrund einer der genannten Anlässe. Die Gestaltung des SV-Ausweises legt die Deutsche Rentenversicherung Bund in Grundsätzen fest, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales genehmigt werden.

Personenbezogene Daten

Als personenbezogene Daten des Arbeitnehmers enthält der SV-Ausweis ausschließlich

  • die Versicherungsnummer,
  • den Familiennamen, gegebenenfalls den Geburtsnamen,
  • den Vornamen.

Zusätzlich sind die Angaben verschlüsselt in maschinenlesbarer Form als QR Code* aufgebracht und digital signiert. Die aufgeführten Daten reichen zum automatischen Abruf der Meldedaten und der Informationen über den Bezug von Leistungen nach dem SGB II und III sowie über erteilte Arbeitserlaubnisse aus. Zusätzliche personenbezogene Daten dürfen nicht in den SV-Ausweis aufgenommen werden.

Zusätzliche Angaben

Neben diesen personenbezogenen Daten enthält der SV-Ausweis zusätzliche, nicht personenbezogene Angaben. Es handelt sich um

  • den Aufdruck „Sozialversicherungsausweis“,
  • den Namen des ausstellenden Rentenversicherungsträgers,
  • das Ausstellungsdatum und eine fortlaufende Vordrucknummer.

Einsichtnahme

Der Arbeitgeber hat sich bei Beginn einer Beschäftigung den SV-Ausweis des Arbeitnehmers zur Einsichtnahme vorlegen zu lassen. Es empfiehlt sich, dass der Arbeitgeber die Einsichtnahme in den SV-Ausweis dokumentiert und einen Nachweis (Fotokopie) zu den Entgeltunterlagen nimmt.

Geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer können mit ihrem Arbeitgeber die Aufbewahrung des SV-Ausweises für die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses durch den Arbeitgeber vereinbaren. Diese Regelung soll den Arbeitgeber vor Beitragsnachforderungen schützen, die dadurch entstehen können, dass der geringfügig Beschäftigte weitere Beschäftigungen aufnimmt.

Der Arbeitnehmer hat seinen SV-Ausweis bei Beginn der Beschäftigung dem Arbeitgeber vorzulegen, damit dieser seinen Pflichten nachkommen kann. Sofern der Arbeitnehmer dazu bei Beschäftigungsbeginn nicht in der Lage ist, muss er die Vorlage des Ausweises unverzüglich nachholen.

* QR Code ist eine eingetragene Marke der Denso Wave Incorporated.

Quelle: Summa Summarum Lexikon 2017


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