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Wann fällt das Überbrückungsgeld weg

Das Überbrückungsgeld fällt weg, wenn die Voraussetzungen für die Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung in voller Höhe oder einer Vollrente wegen Alters aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt werden unabhängig davon, ob diese Leistungen beantragt sind. Vollrente wegen Alters ist auch die Altersrente, die auf Grund vorzeitiger Inanspruchnahme gemindert gezahlt wird. In diesem Fall wird geprüft, ob Ausgleichsleistungen gewährt werden können.

Das Arbeitslosengeld I kann weiter bezogen werden, wenn zum Zeitpunkt der Erfüllung der Voraussetzungen für eine Vollrente wegen Alters der Anspruch auf Arbeitslosengeld I noch nicht ausgeschöpft ist. Die Seemannskasse erkennt ausschließlich in diesem Fall an, dass die Voraussetzungen für eine Vollrente wegen Alters erst nach Wegfall des Arbeitslosengeldes I erfüllt werden. Damit besteht die Möglichkeit, durch die Beitragszeiten auf Grund des weiteren Arbeitslosengeldbezuges die Altersrente zu erhöhen und gleichzeitig durch den entsprechend späteren Rentenbeginn die Minderung der Rente auf Grund vorzeitiger Inanspruchnahme zu minimieren.

Wird während des Bezuges einer Leistung erneut eine seemännische Beschäftigung oder Tätigkeit – auch auf Seefahrzeugen unter ausländischer Flagge – aufgenommen, besteht kein Anspruch mehr auf die Zahlung. Für den Zeitraum der Seefahrt wird die Leistung insoweit ausgesetzt. Überzahlte Beträge werden zurückgefordert.

Das Überbrückungsgeld und die als Überbrückungsgeld gezahlten ergänzenden Leistungen werden längstens bis zur Vollendung des für die Regelaltersrente maßgeblichen Lebensalters gezahlt.

Das Überbrückungsgeld fällt weg, wenn ein Anspruch auf Arbeitslosengeld I auch auf Grund einer Landbeschäftigung besteht. Dies gilt ebenfalls, wenn Arbeitslosengeld I nur deshalb nicht gewährt wird, weil

  • es nicht beantragt wurde oder
  • die Arbeitslosmeldung nicht erfolgt oder
  • anstelle von Arbeitslosengeld I Krankengeld zusteht.

Die Differenz zwischen dem Arbeitslosengeld I und dem Überbrückungsgeld kann gezahlt werden, sofern das Arbeitslosengeld I niedriger ist als das Überbrückungsgeld.

Das Arbeitslosengeld I muss vorrangig vor dem Überbrückungsgeld in Anspruch genommen werden. Ein Wahlrecht besteht nicht.

Das Überbrückungsgeld fällt auch weg, wenn die entsprechenden Anträge nicht gestellt werden.

Nicht erwartet wird die Aufgabe einer Landbeschäftigung, nur um das Arbeitslosengeld I in Anspruch zu nehmen und auszuschöpfen.


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