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Anspruch auf Arbeitslosengeld I

Leuchtturm - Büsum

Für die Zahlung von Überbrückungsgeld darf kein Anspruch auf Arbeitslosengeld I bestehen. Überbrückungsgeld kann ebenfalls nicht gezahlt werden, wenn das Arbeitslosengeld I nur deswegen nicht gewährt wird, weil

  • es nicht beantragt wurde oder
  • der Seemann sich nicht arbeitslos gemeldet hat oder
  • anstelle des Arbeitslosengeldes I ein Anspruch auf Krankengeld besteht.

Verfügbarkeit auf dem Arbeitsmarkt
Der Anspruch auf Arbeitslosengeld I setzt voraus, dass Bereitschaft zur Aufnahme jeder zumutbaren Beschäftigung besteht (sogenannte „Verfügbarkeit"). Scheiden Seeleute aus der Seefahrt aus, ist diese Verfügbarkeit nur gegeben, wenn Gründe vorliegen, die ein weiteres Verbleiben in der Seefahrt unzumutbar erscheinen lassen. Darunter fallen außer gesundheitlichen Gründen auch Probleme im persönlichen und familiären Bereich, zum Beispiel Eheschließung, Gefährdung einer bestehenden Ehe oder Schwierigkeiten bei der Kindererziehung. Es ist deshalb besonders wichtig, beim Antrag auf Arbeitslosengeld I auf solche Gründe hinzuweisen.

Auslandsaufenthalt
Halten sich Seeleute während des Bezuges von Arbeitslosengeld I in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes auf, besteht der Anspruch auf das deutsche Arbeitslosengeld I für 3 Monate weiter. Damit gegebenenfalls bei der ausländischen Arbeitsverwaltung die Weiterzahlung des Arbeitslosengeldes I beantragt werden kann, muss die bisher in Deutschland zuständige Agentur für Arbeit das Formblatt E 301 ausstellen. Außerdem ist der Arbeitsverwaltung des neuen ausländischen Aufenthaltsstaates das Formblatt E 303 vorzulegen.

Mitgliedsstaaten der EU und des EWR:
Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Fürstentum Liechtenstein, Griechenland, Großbritannien und Nordirland, Irland, Island, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Zypern.

Aufgrund eines Abkommens werden die o. g. Regelungen zum Arbeitslosengeld I auch im Verhältnis zur Schweiz angewendet.


Ruhen des Arbeitslosengeldes I / Sperrzeiten
Die Seemannskasse zahlt Überbrückungsgeld, wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld I unmittelbar nach dem Ausscheiden aus der Beschäftigung ruht, weil das Arbeitsverhältnis durch eigene Kündigung beendet wurde (sogenannte Sperrzeit).
Für Sperrzeiten aus anderen Gründen (z. B. verspätete Arbeitslosmeldung) wird kein Überbrückungsgeld gewährt.

Der Anspruch auf Arbeitslosengeld I ruht auch für die Zeit

  • eines Arbeitsentgeltanspruchs über das Ende des Beschäftigungsverhältnisses hinaus,
  • einer Urlaubsabgeltung,
  • einer ordentlichen Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis ohne deren Einhaltung mit einer Abfindung, Entschädigung oder ähnlichem beendet wurde.

In den ersten beiden Fällen ist das Ende des Entgeltanspruchs bzw. des abgegoltenen Urlaubs der Zeitpunkt des Ausscheidens aus der Seefahrt. Im dritten Fall wird bei Vorlage der entsprechenden Entscheidung der Agentur für Arbeit für diese Zeit Überbrückungsgeld gezahlt.

Solange ein Anspruch auf Arbeitslosengeld I besteht, ist dieser auszuschöpfen. Es wird nicht verlangt eine laufend ausgeübte Landbeschäftigung zu kündigen oder deren Vermittlung abzulehnen, nur um Leistungen aus der Seemannskasse zu erhalten.

Da das Arbeitslosengeld I in der Regel höher ist als das Überbrückungsgeld, sollten sich Seeleute zunächst immer an die zuständige Agentur für Arbeit wenden.

Die obigen Ausführungen zum Anspruch auf Arbeitslosengeld gelten auch bei der Aufgabe einer Landbeschäftigung.

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