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Flexirentengesetz - Auswirkungen auf die Renten-Zusatzversicherung

Mit dem sogenannten Flexirentengesetz ändern sich ab dem 01. Juli 2017 unter anderem die Hinzuverdienstregelungen für vorgezogene Altersrenten und Erwerbsminderungsrenten in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die bislang geltenden starren monatlichen Hinzuverdienstgerenzen mit festen Teilrentenstufen entfallen zugunsten einer flexibleren Regelung mit einer jährlichen Betrachtungsweise.

Künftig wird der jährlich erzielte Hinzuverdienst der jährlichen Hinzuverdienstgrenze gegenübergestellt. Bei Überschreiten der Grenze wird ein Teil des Hinzuverdienstes auf die gesetzliche Rente angerechnet und diese lediglich als Teilrente gezahlt.

Auf die Betriebsrente aus der Renten-Zusatzversicherung hat das Gesetz lediglich mittelbare Auswirkungen.

Wird die gesetzliche Rente wegen Überschreitens der Hinzuverdienstgrenzen als Teilrente geleistet, wird die Betriebsrente ebenfalls nur in Höhe des entsprechenden Anteils gezahlt. Diese Regelung fand bereits in Hinzuverdienstfällen vor dem 01.Juli 2017 Anwendung.

Besonderheiten sind jedoch beim Bezug von Altersrenten im Jahr des Rentenbeginns zu beachten:

Zunächst gilt weiterhin, dass der Versicherungsfall in der Zusatzversorgung am Ersten des Monats eintritt, von dem an ein Anspruch auf gesetzliche Rente wegen Alters als Vollrente oder wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung besteht.

Wird eine gesetzliche Altersrente von Beginn an als Teilrente bewilligt, zum Beispiel weil die Hinzuverdienstgrenzen voraussichtlich überschritten werden, löst dies dagegen keinen Versicherungsfall in der Renten-Zusatzversicherung aus.

Die Anrechnung von Hinzuverdienst in der gesetzlichen Rentenversicherung erfolgt zunächst aufgrund der Angaben der Versicherten/des Versicherten im Rahmen einer vorausschauenden Prognose. Nach Ablauf des vorangegangenen Kalenderjahres erfolgt eine Korrektur der Hinzuverdienstanrechnung unter Berücksichtigung des tatsächlich erzielten Hinzuverdienstes.

Daher ist zu beachten:

Stellt die gesetzliche Rentenversicherung bei einer Altersrente nachträglich bereits rückwirkend ab Rentenbeginn fest, dass wegen Überschreitens der Hinzuverdienstgrenzen nur ein Anspruch auf Teilrente bestanden hat, besteht von Beginn an kein Anspruch auf Betriebsrente, weil eine Altersvollrente als Voraussetzung für den Versicherungsfall nicht vorliegt. Sämtliche bereits zu Unrecht geleisteten Betriebsrentenzahlungen müssten wir in diesem Fall zurückfordern.

Ein Anspruch auf Betriebsrente wegen Alters besteht daher vor Erreichen der Regelaltersgrenze nur, wenn im Jahr des Rentenbeginns die maßgebliche Hinzuverdienstgrenze von 6300 Euro (jährlich) eingehalten wird.


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