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Die Beitragserstattung

Anspruch auf Beitragserstattung hat der beitragsfrei Versicherte, der die Wartezeit von 60 Umlage-/Beitragsmonaten nicht erfüllt hat (§165 der Anlage 7 zur Satzung der KBS)

Erstattet werden

  • die für die Zeit vor dem 1. August 1979 entrichteten Pflichtbeiträge,
  • Beiträge zur freiwilligen Weiterversicherung,
  • die für die Zeit nach dem 31. Juli 1979 entrichteten Arbeitnehmeranteile an den Erhöhungsbeiträgen,
  • die für die Zeit nach dem 31. Dezember 1999 vom Pflichtversicherten entrichteten Umlagebeiträge.

Die vom Arbeitgeber gezahlten Umlagen/ Beiträge sind nicht erstattungsfähig. Eine Beitragserstattung kann nur bis zur Vollendung des 69. Lebensjahres beantragt werden.

Eigenanteile am Beitrag zum Kapitaldeckungsverfahren für Zeiten nach dem 31. Dezember 2003 können nicht erstattet werden. Die darauf beruhenden Anwartschaften auf eine Betriebsrente sind sofort unverfallbar (§ 1 Abs. 2 Nr. 4, zweiter Halbsatz in Verbindung mit § 1b Abs. 5 des Betriebsrentengesetzes – BetrAVG). Diese Anwartschaften können nicht durch eine Beitragserstattung abgegolten werden. Sie führen bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen zu einem Teilanspruch auf Betriebsrente.


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