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Ausnahmen zum Auskunftsanspruch

Das IFG enthält einige Ausschlussvorschriften.

So besteht ein Anspruch auf Zugang insbesondere nicht, sofern zum Beispiel das Sozialgeheimnis oder Steuergeheimnis berührt wird. Damit besteht kein Zugang Dritter auf die Daten der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, die sie in ihrer Eigenschaft als Sozialversicherungsträger über ihre Kunden gespeichert hat. Dies gilt auch für Betriebsgeheimnisse und Geschäftsgeheimnisse der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, wie zum Beispiel für Sicherheitskonzepte oder Ausschreibungsunterlagen.

Besonderheiten gelten auch, sofern die Daten Dritter vom Informationszugang betroffen sind.


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